Sudanesische Regierung kritisiert Baschir-Haftbefehl

(Keystone-SDA) Nairobi/Khartum – Die sudanesische Regierung hat den internationalen Haftbefehl gegen Präsident Omar Al-Baschir als “politischen Entscheid” zurückgewiesen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte am Montag entschieden, Al-Baschir auch wegen Völkermords vor Gericht zu bringen.
Im vergangenen Jahr hatte das Haager Gericht bereits Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Krisenregion Darfur erlassen.
Mit dem erneuten Haftbefehl würden die sogenannten Doha-Gespräche über eine Friedenslösung in Darfur erschwert, sagte ein sudanesischer Regierungsvertreter. Der Haftbefehl sende eine “negative Botschaft”.
Auch die Arabische Liga, die bereits den ersten Haftbefehl gegen Al-Baschir scharf kritisiert hatte, gab dem sudanesischen Präsidenten Rückendeckung. Ihr Generalsekretär Amr Mussa warnte am Dienstag in Kairo, der Haftbefehl könne zu politischer Unruhe im Sudan führen und die Volksabstimmung über einen unabhängigen Südsudan im kommenden Januar erschweren.
Dagegen sprachen Rebellengruppen von einem “Sieg für Darfur”. “Die Welt hat versprochen, nie wieder einen Völkermord wie in Ruanda zuzulassen”, sagte Abdel-Wahid Al-Nur, Führer der Sudanesischen Befreiungsbewegung (SLM) der “Sudan Tribune”. Die Welt dürfe die Justiz nicht politisieren und müsse den Internationalen Strafgerichtshof unterstützen, “um politische Verbrecher in jedem Teil der Welt abzuschrecken”.
Nach Schätzungen der UNO sind in Darfur seit 2003 rund 300’000 Menschen ums Leben gekommen. Noch immer leben etwa 2,3 Millionen Menschen der meist schwarzafrikanischen Bevölkerung Darfurs in Flüchtlingslagern und fürchten wegen der Angriffe arabischstämmiger Milizen eine Rückkehr in ihre Dörfer.