Südafrika erkennt Wahlsieg Mugabes an – USA und UNO äussern Kritik
(Keystone-SDA) Nach dem heftig angezweifelten Triumph Robert Mugabes bei den Wahlen in Simbabwe steht das Land vor schwierigen Zeiten. Die USA und die EU schlossen sich dem Verdacht auf massive Wahlfälschung an. Simbabwes Opposition hat Zeit bis Mittwoch, Beweise dazu vorzulegen.
Nach Angaben der Wahlkommission vom Samstag erhielt der 89-jährige Mugabe am vergangenen Mittwoch 61 Prozent der Stimmen und kann damit nach 33 Jahren an der Macht seine siebte Amtszeit antreten. Kommissionspräsidentin Rita Makarau erklärte Mugabe zum “gewählten Präsidenten Simbabwes ab dem heutigen Tag” für weitere fünf Jahre.
Südafrikas Präsident Jacob Zuma gratulierte Mugabe am Sonntag als einer der ersten Staatschefs zum Sieg. Zuma bezeichnete die Wahl als “gelungen”.
Im neuen Parlament werde Mugabes Partei ZANU-PF eine Zweidrittel-Mehrheit haben, teilte die Kommission in Harare mit. Damit kann die Regierungspartei die Verfassung ändern.
Einflussreiche Anhänger Mugabes drohten umgehend mit der Rücknahme demokratischer Reformen. Die neue Verfassung, die die Machtbefugnisse des Präsidenten beschränkt, müsse “gesäubert” werden, sagte Justizminister Patrick Chinamasa.
Tsvangirai will vor Gericht
Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai hatte schon vor der Abstimmung umfassende Unregelmässigkeiten beklagt, am Samstag warf er dem Mugabe-Lager vor, die Wahl “gestohlen” zu haben. Dies habe das Land in eine “konstitutionelle, politische und wirtschaftliche Krise gestürzt”. Tsvangirai kündigte eine gerichtliche Anfechtung an.
Seine Partei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) hat bis Mittwoch Zeit, Beweise für Fälschungen beim Obersten Gerichtshof vorzulegen. Der scheidende Regierungschef Tsvangirai will Hinweise auf Unregelmässigkeiten auch der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und der Afrikanischen Union (AU) vorlegen und forderte einen Sondergipfel.
AU- und SADC-Beobachter hatten den Wahlausgang gutgeheissen. Die SADC rief in der Folge Tsvangirai auf, das Ergebnis zu akzeptieren.
Internationale Zweifel
US-Aussenminister John Kerry erklärte am Samstag, die USA hielten das offizielle Wahlergebnis nicht für einen “glaubwürdigen Ausdruck” des Willens der Bevölkerung. Die Berichte über “schwere Unregelmässigkeiten” wiesen darauf hin, dass die Verkündung des Ergebnisses nur der “Höhepunkt eines zutiefst fragwürdigen Prozesses” gewesen sei.
Zuvor hatte schon Grossbritannien deutliche Kritik geübt, auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich “besorgt”. Sie verwies auf Berichte über eine “unvollständige Teilnahme” an der Abstimmung sowie “fehlende Transparenz” während des Wahlprozesses.
Mitglied der Wahlkommission geht
Bestärkt wurden die Zweifel durch den Rücktritt eines Mitglieds der neunköpfigen Wahlkommission in Harare. Er wolle die “zahlreichen Gründe” für seine Entscheidung gar nicht erst aufzählen, erklärte Mkhululi Nyathi in seinem Rücktrittsschreiben an die Regierung. Er habe stets gehofft, dass die Integrität der Abstimmung gewahrt bleibe. “Aber das ist nicht passiert.”
Mugabe steht seit der Unabhängigkeit des einstigen Rhodesien von Grossbritannien 1980 an der Spitze Simbabwes. Unter seiner Herrschaft erlebte das Land einen rasanten wirtschaftlichen Niedergang.
Tsvangirai befand sich zuletzt in einer prekären Einheitsregierung mit Mugabe. Bei der Präsidentschaftswahl 2008 hatte er nach der ersten Runde vorn gelegen, musste seine Kandidatur aber nach blutigen Angriffen auf seine Anhänger zurückziehen. Nach der Wiederwahl Mugabes einigten sich damals beide Politiker auf internationalen Druck hin auf eine Machtteilung.
