SVP-Initiative will Einfluss von “fremden Richtern” eindämmen

(Keystone-SDA) Für mehr Freiheit und Selbstbestimmung, gegen einen schleichenden EU-Beitritt: Mit der lancierten Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter” will die SVP der Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht den Vorrang geben.

Trotz abgeschwächter Formulierung steht die Partei mit diesem Anliegen alleine da. “Ein Staat, der sein Recht nicht mehr selber bestimmt, hört auf, ein Staat zu sein”, sagte der Zürcher SVP-Kantonsrat Hans-Ueli Vogt am Dienstag vor den Bundeshausmedien in Bern. Er war massgeblich an der Ausarbeitung der so genannten Selbstbestimmungsinitiative beteiligt.

Aus Sicht der Initianten stellt das internationale Recht die Selbstbestimmung der Staaten zunehmend infrage. “Wenn tatsächlich alles Völkerrecht unserer Verfassung vorgeht, dann hat die direkte Demokratie ausgedient.”

Souveränere Schweiz

Konkret will die SVP in der Bundesverfassung verankern, dass diese “die oberste Rechtsquelle” der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist. Zudem dürfe die Schweiz “keine völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehen, die der Bundesverfassung widersprechen”, ansonsten müssten solche Verträge gekündigt werden.

Widerspricht ein völkerrechtlicher Vertrag trotzdem der Bundesverfassung, dann dürften ihn die Gerichte und Behörden nicht anwenden, fordern die Initianten. Das bedeutet namentlich, dass die Gerichte und Behörden sich nicht mehr unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) weigern könnten, die Bundesverfassung anzuwenden.

Der Vorrang der Bundesverfassung soll nur dann nicht gelten, wenn es um zwingendes Völkerrecht geht. Anders als in früheren Entwürfen des Initiativtextes verzichtet die SVP auf eine Umschreibung dieses Begriffs. Sie warnt aber davor, mit einer Ausdehnung der Definition des zwingenden Völkerrechts Initiativen für ungültig zu erklären.

Gegen schleichenden EU-Beitritt

Das Volksbegehren zielt indirekt auch auf das Vorhaben des Bundesrats, mit der EU ein Rahmenabkommen über die institutionellen Fragen abzuschliessen. Die SVP befürchtet, dass die EU in diesem Fall zum Schweizer Souverän würde. “Dieser Vertrag wird die Selbstbestimmung und die direkte Demokratie in der Schweiz weitgehend ausschalten”, sagte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher.

Zwar komme das nun lancierte Volksbegehren “wahrscheinlich zu spät”. Die Selbstbestimmungsinitiative solle aber sicherstellen, “dass selbst dann, wenn ein solches Abkommen abgeschlossen würde, unsere Verfassung über dem EU-Recht steht”.

Die Initianten betonten zudem, dass die Kündigung der EMRK nicht ein Ziel der Initiative sei. “Diesen Vertrag müssten wir erst kündigen, wenn in der Schweiz angenommene Initiativen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für ungültig erklärt würden”, sagte Vogt.

Breite Gegnerschaft

Die SVP wagt mit der Selbstbestimmungsinitiative einen politischen Alleingang. SP, FDP, CVP, BDP, GLP, EVP und Grünen lehnen das Volksbegehren geschlossen ab. In einer gemeinsamen Mitteilung kritisierten sie die Pläne der “Anti-Menschenrechts-Initiative”. Diese sei ein “Frontalangriff” auf die Schweizer Demokratie und die Schweizer Werte.

Als kleines Land sei die Schweiz besonders darauf angewiesen, dass internationale Abmachungen eingehalten würden. Die Initiative sehe aber als Resultat nichts anderes vor, “als dass die Eidgenossenschaft bezüglich internationalen Abmachungen vertragsbrüchig werden darf”.

Auch die Kampagne “Schutzfaktor M – Menschenrechte schützen uns”, die von rund 50 Organisationen mitgetragen wird, kritisierte die Initiative scharf. Diese gefährde den europaweiten Mindeststandard für Menschenrechte und die damit verbundene Sicherheit, hiess es in einer Mitteilung.

Aufwendige Sammelaktionen

Die SVP hält die Kritik für “erstaunlich und unberechtigt”. Die wählerstärkste Partei hat laut Bundesblatt bis zum 10. September 2016 Zeit, um die notwendigen 100’000 Unterschriften zu sammeln. Alt Bundesrat Blocher setzte am Dienstag als Erster seinen Namen unter das Formular.

In den nächsten Monaten wollen die Initianten nebst den üblichen Standaktionen mit SVP-Piaggo-Wahlmobilen in Dörfern, Städten, auf Märkten und Messen auf Unterschriftenfang gehen, wie SVP-Präsident Toni Brunner ausführte. Zudem flattert am 20. März ein neues SVP-“Extrablatt” zum Thema Selbstbestimmung in rund vier Millionen Schweizer Briefkästen.