SVP kritisiert Arbeitsgruppe zu Ausschaffungsinitiative scharf
(Keystone-SDA) Die SVP will am ursprünglichen Wortlaut zur Ausschaffungsinitiative festhalten und stellt sich gegen die Empfehlung der Arbeitsgruppe des Bundes. Indem diese Mindeststrafen für die Landesverweisung krimineller Ausländer vorsehe, missachte sie den Volkswillen “in krasser Weise”, sagte Parteichef Toni Brunner.
Die Partei werde mit “allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die korrekte Umsetzung der Volksinitiative kämpfen”, sagte Brunner am Dienstag der Nachrichtenagentur sda. Die Vorschläge der Mehrheit der Kommission entsprächen dem “untauglichen Konzept” des Gegenvorschlags, der vom Volk an der Urne verworfen worden sei.
Die SVP verlangt, dass Ausländerinnen und Ausländer, die wegen bestimmter Delikte verurteilt wurden, automatisch ausgeschafft werden – ungeachtet der Schwere der Tat. Der Gegenvorschlag hatte ein Strafmass von mindestens einem Jahr vorgesehen. Die Mehrheit der Arbeitsgruppe sprach sich für ein Mindestmass von sechs Monaten aus.
Wenn nötig werde die SVP eine neue Volksinitiative lancieren, die den von ihr gewünschten Gesetzesentwurf in der Verfassung festschreibe, drohte Brunner.
FDP: “Bilaterale in Gefahr”
Die FDP warf der SVP vor, sie gefährde mit ihrer Haltung die bilateralen Verträge mit der EU. Gemäss der von der SVP geforderten Umsetzungsvariante sollten selbst EU-Ausländer, die ein Bagatelldelikt begehen, ausgeschafft werden. Damit würden die Personenfreizügigkeit und mit ihr alle bilateralen Verträge frontal angegriffen, schreibt die FDP in einer Stellungnahme.
Die SVP habe während des Abstimmungskampfes beteuert, dass das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht gefährdet sei. “Heute zeigt sich: Die SVP hat gelogen”, erklärte die FDP.
Grüne: “Keine Variante überzeugt”
Die Grünen sind mit keiner der vier Varianten zufrieden, wie Parteipräsident Ueli Leuenberger erklärte. Sie stellen sich prinzipiell gegen die Ausschaffung von Ausländern der zweiten und dritten Generation.
Zudem sorgt sich die Partei, dass aus Rücksicht auf die bilateralen Verträge Nicht-Europäer gegenüber Europäern diskrimiert werden könnten.
Respekt vor Verfassung und Völkerrecht
Zurückhaltender reagierten SP und CVP. Die Sozialdemokraten wollen sich erst im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens äussern. Klar sei jedoch, dass “die Grundprinzipen der Verfassung und das Völkerrecht bei der Umsetzung beachtet werden müssen”, heisst es in einer Stellungnahme.
Die CVP will die vier Varianten aus der Arbeitsgruppe zunächst prüfen, “bevor wir eine Schnellreaktion abgeben”, erklärte Kommunikationschefin Marianne Binder.
Die Ausführung der Ausschaffungsinitiative müsse dem Volkswillen entsprechen, völkerrechtskonform sein und die Europäische Menschenrechtskonvention respektieren.
