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SVP-Vertreter gehen hart ins Gericht mit dem Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft zu 15 Jahren Personenfreizügigkeit (rechts im Bild: der Berner Nationalrat Manfred Bühler).

KEYSTONE/ANTHONY ANEX

(sda-ats)

Die SVP will in der politischen Sommerpause ihre Kampagnen gegen die Personenfreizügigkeit und für ihre Selbstbestimmungsinitiative neu in Gang bringen. Sie kritisiert den Bericht des Bundes zum Personenverkehr und die bundesrätliche Botschaft zur Initiative.

Vor einem Monat hatte das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) seine Bilanz zu 15 Jahren seit Einführung des freien Personenverkehrs vorgelegt. Die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) arbeiten an einer Initiative für die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens.

"Behördenpropaganda"

Der Bericht beschönige, verharmlose und bombardiere die Stimmbürger mit "Fake News", kritisierte SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz am Donnerstag vor den Medien in Bern. Zahlen würden falsch oder verwedelt interpretiert. "Das ist Behördenpropaganda in Reinkultur."

Die Löhne seien seit 2002 kaum gestiegen, und die Einwanderer brächten die Infrastruktur an den Rand des Kollapses. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf stagniere seit etwa 2007. Das SECO spricht demgegenüber von einem realen Lohnwachstum und einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) pro Kopf von je 12 Prozent.

In den Jahren 2002 bis 2008 sei es im Mittel und pro Jahr um 1,6 Prozent gewachsen. Ab 2009 und bis 2016 - nach der Finanzkrise - seien es im Mittel 0,1 Prozent gewesen, sagte SECO-Sprecherin Antje Baertschi auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda dazu.

SECO: Arbeitsmarkt im Fokus

Zum Vorwurf der SVP, der Bericht gehe zu wenig auf die Folgen der Zuwanderung für die Einzelnen ein, sagte Baertschi, dass der Arbeitsmarkt das Kernthema der SECO-Analysen sei. Die verwendeten Zahlen stammten von offiziellen Stellen der Schweiz und der EU.

In den Westschweizer Kantonen und im Tessin sei die Erwerbslosigkeit überdurchschnittlich hoch und die Erwerbsquote liege unter dem Durchschnitt, doppelte Nationalrat Manfred Bühler (BE) nach. Überdurchschnittlich viele Grenzgänger arbeiteten in diesen Kantonen. Alles deute auf einen Zusammenhang dieser Faktoren hin.

Im Bericht dagegen sei von überwiegend positiven Effekten der Personenfreizügigkeit die Rede, kritisierte Bühler. "Es kommt der Eindruck auf, dass die Verfasser das Unangenehme unter den Teppich kehren wollen."

Steuergeld für Völkerrecht

Als zweites Beispiel dafür, dass Behörden und Verwaltung den Stimmenden keine ausgewogene Information zur Verfügung stellen, nannte die SVP ihre eigene Selbstbestimmungsinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter".

Der Bundesrat empfiehlt sie zur Ablehnung. Die SVP nennt seine Botschaft "einseitige Propaganda". Nationalrat und Europaratsmitglied Alfred Heer (ZH) kritisierte, dass der Bund 2016 1,13 Millionen Franken Steuergeld für "Behördenpropaganda" zu Gunsten des Völkerrechts ausgelegt habe.

Die SVP kritisiert beispielsweise die Feststellung des Bundesrats, wonach Normenkonflikte zwischen Verfassungsrecht und Völkerrecht zugenommen hätten. Dies namentlich im Zusammenhang mit der Tendenz zu direkt anwendbaren Volksinitiativen und kategorisch formulierten Volksbegehren, die dem Gesetzgeber wenig Spielraum lassen.

Bundesrat und Verwaltung könne man es nicht recht machen, ob man nun eine Initiative offen oder ganz spezifisch formuliere, hält die SVP dagegen. Dass Normenkonflikte zunähmen, sei nicht auf die wenigen angenommenen Initiativen zurückzuführen, sondern auf die rasant wachsende Zahl völkerrechtlicher Verträge - allein deren 130 habe die Schweiz im vergangenen Jahr abgeschlossen.

Grundrechte gewährleistet

Auch das Argument, die Initiative schwäche den internationalen Menschenrechtsschutz, mag die SVP nicht gelten lassen. Die Bundesverfassung führe die Grundrechte umfassend auf, schreibt sie. Die Schweiz könne ihre Vorbildfunktion beim Menschenrechtsschutz auch mit der Initiative behalten.

Eingeschränkt werden müsste allenfalls die Funktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Kontrollorgan, unzulässig in die Rechtssprechungskompetenz von Schweizer Gerichten einzugreifen.

Die SVP ist unter den Parteien allein mit der Kritik an der Botschaft. Sieben im Parlament vertretene Parteien - SP, FDP, CVP, Grüne, GLP, BDP und EVP - unterstützten die Analyse des Bundesrats in einer gemeinsamen Mitteilung zur Botschaft.

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SDA-ATS