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Die SVP hat dem Bundesamt für Migration (BFM) ihre bekannten Vorstellungen zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative dargelegt. Die von den Initianten eingebrachten Vorschläge werden nun in den nächsten Wochen geprüft.

BFM-Direktor Mario Gattiker hörte am Rande der Frühlingssession Vertreter der SVP-Spitze an, um deren Anliegen für ein neues Zuwanderungssystem zu erfahren, wie beide Seiten am Dienstag mitteilten. Zum Gespräch hatte Gattiker bereits im Februar geladen.

Anwesend waren neben dem BFM-Direktor auch Vertreter des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die SVP schickte die Nationalräte Christoph Blocher (ZH) und Adrian Amstutz (BE) sowie Generalsekretär Martin Baltisser in die Anhörung.

Beim Treffen wurde die SVP auch über die nächsten geplanten Schritte der Umsetzung informiert. Demnach wird sich das BFM im April erstmals mit der Expertengruppe treffen. In dieser Expertengruppe werden insbesondere die Sozialpartner sowie vollziehende Behörden vertreten sein.

Bis Ende Juni erarbeitet dann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Zusammenarbeit mit dem WBF und dem EDA ein Umsetzungskonzept. Ende Jahr soll der entsprechende Gesetzesentwurf für die Vernehmlassung vorliegen.

SDA-ATS