SVP preist Volkswahl des Bundesrats als Allerheilmittel
(Keystone-SDA) Einen Monat vor der Abstimmung hat die SVP ihre Forderung nach einer Wahl des Bundesrates durch die Stimmberechtigten bekräftigt. Die SVP-Delegierten beschlossen in Engelberg wie erwartet fast einstimmig (370 zu 8) die Ja-Parole zu ihrer Initiative “Volkswahl des Bundesrates”, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt.
Parteipräsident Toni Brunner sagte in seiner Eröffnungsrede, der Bundesrat müsse vom Volk gewählt werden, damit die Schweiz mit ihren Werten nicht zu Grunde gehe. Die Volksrechte seien unter Druck, und der Bundesrat kümmere sich nicht um die heissen Eisen, die den Leuten unter den Nägeln brennten. Wenig überraschend empfehlen die SVP-Delegierten ferner die Revision des Asylgesetzes einstimmig zur Annahme. Gemäss einer ersten Umfrage steht die Mehrheit der Stimmberechtigen indes nicht hinter der SVP-Initiative.
Gemäss einer ersten Umfrage steht die Mehrheit der Stimmberechtigen indes nicht hinter der SVP-Initiative. Brunner rief die Basis deshalb zum Abstimmungskampf auf. Die Gegner der Initiative wollten die Vorlage totschweigen, sagte er.
Folgt man den Argumenten der Befürworter, würde die Volkswahl des Bundesrates zahlreiche Probleme lösen, an denen die Schweizer Politik nach Ansicht der SVP krankt. Angeführt wurde etwa, dass die Wahlen durch die Bundesversammlung intransparent seien. Es komme immer wieder zu Ränkespielen, sagte Brunner.
Volk hat die bessere Nase
Der Zürcher Nationalrat Alfred Heer sagte, das Volk sei eher fähig als das Parlament, eine gute Auswahl zu treffen. Der jüngst in den Walliser Staatsrat gewählte Oskar Freysinger präsentierte sich als Beispiel dafür, dass bei Volkswahlen Personen mit Ecken und Kanten in die Regierung gewählt würden.
Nach Ansicht der SVP hat eine Volkswahl auch den Effekt, dass die Landesregierung nicht wegen der Wiederwahl auf das Parlament Rücksicht nehme, sondern sich der Bevölkerung verpflichtet fühle. Heute schlüpfe der Bundesrat durch die Kontrolle des Volkes, sagte die Thurgauer Nationalrätin Verena Herzog.
Bundespräsident Ueli Maurer konnte nicht direkt für die SVP-Initiative werben, dies weil sie der Gesamtbundesrat ablehnt. Er äusserte sich nur generell zur direkten Demokratie. Diese sei die beste Staatsform und müsse nicht nur verteidigt, sondern auch ausgebaut werden.
Kurze, aber emotionale Asyldebatte
Emotionaler als die Diskussion zur Bundesratswahl war die zur Revision des Asylgesetzes. Der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini, der für ein Nein warb, musste mehrere Buhrufe von Seiten der Versammlung einstecken.
Nationalrat Luzi Stamm (AG) sagte, die Befürworter der Vorlage dürften sich von den Gegnern nicht einreden lassen, sie seien unmenschlich. Es brauche ein Ja, damit die Schweizer nicht fremd würden im eigenen Land, sagte ein Zuger Delegierter.
Vereinzelt wurde die Neuerung kritisiert, dass der Bund ohne Bewilligung von Standortgemeinde und -kanton Bundesbauten als Asylunterkunft nutzen kann. Adrian Amstutz (BE) sagte den Kritikern, die Vorlage sei tatsächlich nicht das Gelbe vom Ei, wohl aber ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Nein zur Revision wäre ein Ja zum Asylchaos.
