SVP-Rückzug aus dem Bundesrat laut Brunner nicht im Vordergrund
(Keystone-SDA) Wählt die Bundesversammlung am kommenden Mittwoch keinen der Kandidaten auf dem SVP-Dreierticket, müssten laut SVP-Präsident Toni Brunner die anderen Parteien diesen Bundesrat verantworten. Seine Partei würde trotzdem mit einem Mitglied in der Regierung verbleiben.
“Der Rückzug aus dem Bundesrat steht eindeutig nicht im Vordergrund”, sagte Brunner in einem Interview mit der “SonntagsZeitung”. Er machte aber erneut klar, dass ein SVP-Mitglied, das nicht auf dem Ticket stehe, bei Annahme der Wahl automatisch ausgeschlossen werde.
Die SVP würde ihre Mehrheiten dann halt im Parlament oder im Volk suchen. Werde seine Partei nicht angemessen an der Regierungsarbeit beteiligt, müsste sie “noch vermehrt mit Initiativen und Referenden von den Volksrechten Gebrauch machen”, sagte Brunner. So habe sie etwa “eine pfannenfertige Asylinitiative in der Schublade”.
Auch sähe man sich dann von weiteren Verpflichtungen befreit etwa bezüglich eines Angriffs auf einen SP-Bundesratssitz in vier Jahren.
Die drei offiziellen Kandidaten auf der SVP-Liste bringen laut Brunner alle notwendigen Voraussetzungen mit. In einem Interview mit dem “SonntagsBlick” sagte Brunner weiter, er gehe davon aus, dass seiner Partei im Falle der Wahl eines zweiten SVP-Bundesrates neben dem Verteidigungsdepartement (VBS) das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bleiben werde.
Denn er rechne mit einem Departementswechsel von Justizministerin Simonetta Sommaruga. “Es wäre eine Flucht zum richtigen Zeitpunkt. Sie müsste ihr Zaudern und ihre Fehler nicht mehr selber auslöffeln”, sagte er. Läge die Migrationspolitik in den Händen der SVP, könnte diese zwar “einen Kurswechsel herbeiführen”. Für einen neuen SVP-Bundesrat wäre es aber “kein angenehmer Start”, müsste er doch Vorlagen gegen die eigene Partei vertreten.
