SVP startet Abstimmungskampagne gegen Energiegesetz
(Keystone-SDA) Die SVP hat die Plakat-Kampagne gegen das Energiegesetz gestartet, über das im Mai abgestimmt wird. Hauptargument: Es sei der “wahre Milliarden-Beschiss am Mittelstand”. Dabei setzt die Partei auf ähnliche Sujets wie die Gegner der Unternehmenssteuerreform III.
Die von Bundesrat, Parlament, Kantonen und bürgerlichen Parteien befürwortete Unternehmenssteuerreform III (USR III) war am 12. Februar von 59,1 Prozent der Stimmenden verworfen worden. Gegen die USR III hatten die Grünen, die SP und mehrere Gewerkschaften das Referendum ergriffen.
Über den ersten Teil der Energiestrategie 2050, das Energiegesetz, entscheidet das Volk am 21. Mai. Dieses hatte das Parlament im vergangenen Herbst mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Gegen das Energiegesetz hatte die SVP das Referendum ergriffen.
Die Energiestrategie 2050 führe zu einem Totalumbau der Energieversorgung, argumentiert die Partei. Das Gesetz verlange, dass der Energieverbrauch drastisch reduziert werde. Dies sei nicht ohne “staatliche Umerziehung und Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger” zu erreichen, schreibt die SVP am Montag in einer Mitteilung zum Start der Kampagne. Folge sei “natürlich ein gewaltiger Griff ins Portemonnaie des Mittelstandes”.
