SVP und SP kritisieren Revision des Zivildienstgesetzes
(Keystone-SDA) Die Revision des Zivildienstes kommt bei den Parteien generell gut an. Einwände gibt es von der SVP und der SP – aber aus unterschiedlichen Gründen. Der SVP geht das Gesetz zu Gunsten der Zivildienstler zu weit, die SP fürchtet um die Attraktivität des Zivildienstes.
Jährlich entscheiden sich über 5000 junge Männer für einen Zivildienst, die absolvierten Zivildiensttage haben sich seit 2008 verdreifacht. “Hauptherausforderung der nächsten Jahre bleibt die Akquisition einer genügenden Zahl von Einsatzbetrieben und Einsatzplätzen”, schreibt der Bundesrat im begleitenden Bericht zur Vernehmlassung des Zivildienstgesetzes.
Der Zivildienst verfügt heute über gut 12’600 Einsatzplätze. Bis in fünf Jahren braucht es schätzungsweise 20’000 Plätze. “Ein Mangel an Einsatzplätzen – insbesondere für lange Zivildiensteinsätze – ist absehbar”, hält der Bundesrat fest. Um Engpässe zu vermeiden, will er die Bandbreite der sogenannten Tätigkeitsbereiche vergrössern.
Potenzial bei Pflege und Schulen
Neu möchte die Regierung den Zivildienst in den Bereichen Spitex, Alpwirtschaft und Schulen ermöglichen. Vor allem in der Erziehung erwartet der Bundesrat grosses Potenzial: So sollen Schulen zur Unterstützung der Lehrer künftig auf Zivis zurückgreifen können.
Einsätze sollen nicht nur als Assistenz innerhalb der Schulklasse möglich sein, sondern beispielsweise auch in der Pausenaufsicht, in der Aufgabenhilfe, beim Mittagstisch oder im Hausdienst. Es bleibe aber den Kantonen und Gemeinden überlassen, ob sie Zivis in der Schule einsetzen wollen.
Neu will der Bundesrat die fachlichen Qualifikationen für einen Einsatz im Ausland enger definieren, “da Auslandeinsätze nur Sinn machen, wenn sie durch qualifizierte Zivis geleistet werden, die sich in spezifischen Risikosituationen adäquat zu verhalten wissen”. Im Fall einer fehlenden Eignung für einen solchen Einsatz kann sich die Vollzugsstelle auch über den Willen des Einsatzbetriebs hinwegsetzen und einen Einsatz ablehnen.
Nach dem Vorschlag des Bundesrates soll auch der Besuch von Ausbildungskursen obligatorisch werden. Die Dauer der Kurse würde auf bis zu drei Wochen verlängert.
SVP will weniger attraktiven Zivildienst
Für die SVP geht die Revision zu weit. Sie lehnt die Ausdehnung auf neue Tätigkeitsbereiche ab – insbesondere den Einsatz in Schulen oder im Ausland.
Vielmehr sei eine Revision anzustreben, die den Zivildienst weniger attraktiv mache, schreibt die SVP in ihrer Vernehmlassungsantwort. Der Nationalrat habe bereits zwei Motionen angenommen, die in diese Richtung gingen. Die erste habe etwa verlangt, dass dem Parlament die Kompetenz gegeben werde, die Dauer des Dienstes vom 1,5-fachen auf das 1,8-fache des militärischen Dienstes zu erhöhen.
Der Bundesrat hingegen ist explizit der Meinung, dass die bestehenden Hürden ausreichen, so etwa die Tatbeweislösung: Der Zivildienst dauert eineinhalb Mal so lang wie der Militärdienst.
Linke fürchten bürokratische Hürden
In die Gegenrichtung weisen die Antworten der Grünen, der SP und des Schweizerischen Zivildienstverbandes CIVIVA. Sie fürchten, dass neue bürokratische Hürden die Attraktivität des Zivildienstes vermindern oder den Zugang erschweren könnten.
Sie kritisieren speziell, dass es nicht mehr möglich sein soll, schon vor der Aushebung ein Gesuch zu stellen. Man müsse die Möglichkeit aufrecht erhalten, sich direkt nach dem Informationstag der Armee für den Zivildienst einzuschreiben.
Im Revisionsentwurf ist diese Möglichkeit nicht mehr vorgesehen, da die Regierung der Ansicht ist, dass dies zwischen Infotag und Aushebung zu administrativen Leerläufen führen könnte. Laut Bundesrat haben einzelne Massnahmen zwar einen “dämpfenden Einfluss auf die Attraktivität des Zivildienstes”. Dabei handle es sich aber um “Nebeneffekte von Massnahmen, die der Effizienz- und Qualitätssteigerung” dienen.
Datenschutz-Bedenken
Die SP verlangt zudem, dass Zivildienstleistende, wie die Armeeangehörigen, Anspruch auf soziale und rechtliche Beratung und Unterstützung haben.
Der CIVIVA kritisiert in seiner Antwort, dass die Rekrutierungsstellen Einblick in das Strafregister der Zivis erhalten sollen, ohne dass diese dazu ihr Einverständnis geben müssten. Dies widerspreche den Grundsätzen des Datenschutzes. Die Konsultation solle nur mit dem Einverständnis des Kandidaten erfolgen.
CVP und FDP: Kein Instrument gegen Lehrermangel
Mit dem vorgesehenen obligatorischen Einführungstag vor der Zulassung zum Zivildienst sind hingegen alle einverstanden. Dadurch sollen diejenigen, die sich für den Zivildienst interessieren, alle wichtigen Informationen erhalten, um sich für oder gegen den Zivildienst zu entscheiden. Bisher wurde der Einführungstag erst nach der Zulassung durchgeführt.
CVP und FDP sind im grossen Ganzen mit dem Gesetzesentwurf einverstanden. Die neuen Bestimmungen dürften aber nicht dazu genutzt wurden, um den Lehrermangel zu beheben, mahnen beide Parteien.
