SVP verabschiedet Resolution gegen Bilaterale III

(Keystone-SDA) Die SVP hat am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Lugano den Bilateralen III eine klare Absage erteilt. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordert die Partei, dass die Schweiz keine institutionellen Bindungen mit der EU eingehe.

Der Bundesrat soll ausserdem das eingefrorene Beitrittsgesuch bei der EU offiziell zurückziehen und zusichern, dass er der Übernahme von EU-Recht Einhalt gebietet.

Die Resolution verlangt Aufklärung über die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf Mieten, Bodenpreise, Raumplanung, Infrastrukturen, Schulen, Arbeitslosigkeit und Sozialwerke. Die SVP will zudem erreichen, dass der Bundesrat keine neuen Zusagen für direkte oder indirekte Zahlungen an die EU macht.

Souveränitätsverlust durch Bilaterale III

Das Verhältnis der Schweiz zu Europa war Schwerpunktthema der Versammlung, an der 321 Delegierte und rund 150 Gäste teilnahmen. Parteipräsident Toni Brunner warnte vor einem Souveränitätsverlust der Schweiz durch das geplante Paket der Bilateralen III.

Entschieden sprach sich Brunner gegen Kreditvereinbarungen in Milliardenhöhe zur Rettung bankrotter EU-Staaten und gegen die Aufstockung der Entwicklungshilfe aus. Das Volk müsse bei diesen Themen mehr Mitspracherecht bekommen.

Einen Versuch, den Stimmbürger in seiner Souveränität einzuschränken, sieht der Parteipräsident auch im neuen Anlauf des Parlaments, eine Verfassungsgerichtsbarkeit einzuführen.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Aussenpolitik hob Brunner hervor, dass die SVP als einzige Partei gegen den Entscheid des Bundesrates protestierte, den britischen Truppen zu erlauben, für ihren Einsatz gegen Libyen die Schweiz zu durchqueren. Der “Kleinstaat Schweiz” müsse sich gemäss seiner Tradition aus Machtpolitik und Konflikten heraushalten.

Die aktuelle Atomdebatte war an der SVP-Delegiertenversammlung kein Thema.