SVP verlangt PUK zur Abstimmungsinformation
(Keystone-SDA) Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat die deutlich höheren Kosten für das Schengen/Dublin-Abkommen mit Verweis auf Vorteile für die Schweiz verteidigt. Die Abkommen sorgten für weniger Asylgesuche und gäben der Polizei hilfreiche Instrumente.
Die Regierung, der sie damals nicht angehörte, habe die Kosten konservativ geschätzt, wenn nicht unterschätzt, sagte Bundesrätin Sommaruga am Freitag vor den Medien. “Ich habe aber keine Hinweise, dass das vorsätzlich geschehen ist.” Die Kosten seien schwer vorauszusehen gewesen, weil die Entwicklung der Abkommen nicht abzusehen war.
Würden aber die Weiterentwicklungen betrachtet, seien die Mehrkosten nachvollziehbar. Am meisten Mehrkosten verursachte die Informatik. Die Betriebskosten waren im Voraus gar nie berechnet worden. Schliesslich kamen auch Beiträge dazu, etwa an den Aussengrenzenfonds, mit denen die Schweiz nicht gerechnet hatte.
Teurer als angenommen
Das Schengen/Dublin-Abkommen kostet deutlich mehr, als bei der Abstimmung im Jahr 2005 angegeben. Statt geschätzten 7,4 Millionen Franken pro Jahr entstanden 2010 durch die Abkommen Kosten in der Höhe von fast 86 Millionen Franken.
Dass die Kosten deutlich höher liegen als im Abstimmungsbüchlein angegeben, teilte bereits die Finanzdelegation mit. Den ausführlichen Bericht machte das EJPD nun publik. Den Kosten stehen 2010 Einsparungen von 46,5 Millionen Franken gegenüber. In den nächsten Jahren dürfte sich das Bild kaum verändern.
Verantwortung für Information
Nicht abfinden damit will sich die SVP-Fraktion. Sie beschloss am Freitag, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu fordern, wie sie mitteilte. Die PUK soll die Umstände der Information untersuchen.
Das Abstimmungsbüchlein war unter dem SVP-Justizminister Christoph Blocher entstanden. Dieser wies vor kurzem in einem Interview die Verantwortung von sich: Er sei zur Kostenfrage vom Gesamtbundesrat überstimmt worden.
Seit Jahresanfang musste der Bundesrat zweimal eingestehen, dass er die finanziellen Auswirkungen einer Abstimmung falsch einschätzte. Auch bei der Unternehmenssteuerreform II 2008 täuschte sich die Regierung. Voraussichtlich resultieren daraus Steuerausfälle von bis zu 6 Milliarden Franken.
