SVP Waadt lanciert Volksinitiative für ein Bettelverbot
(Keystone-SDA) Die SVP fordert ein generelles Bettelverbot im Kanton Waadt. Dafür lancierte sie am Donnerstag eine Volksinitiative. Dies sei das einzige wirksame Mittel gegen die Netze, welche die Armut ausnutzen würden. Bis im August muss die SVP 12’000 Unterschriften sammeln.
“Wir sprechen nicht von Mafia, aber von Netzwerken, welche die schwächsten ausnutzen, um Geld zu machen”, sagte am Donnerstag SVP-Grossrat Claude-Alain Voiblet vor den Medien in Lausanne.
Die SVP lancierte im Kanton Waadt seit 2007 immer wieder Vorstösse gegen die Bettelei. Eine von François Brélaz im Grossen Rat eingereichte Motion für ein Bettelverbot wurde erst im März mit 65 gegen 64 Stimmen, bei sechs Enthaltungen, abgelehnt.
Die SVP betrachtet die kantonale Volksinitiative deshalb als logische Folge. Die Initiative würde eine einzige Rechtsgrundlage für den Kanton Waadt schaffen, der bisher verschiedene Praktiken kennt. So will Lausanne die Bettelei einschränken.
Im Westen der Kantonshauptstadt sowie an der Riviera ist betteln bereits verboten. Die Initiative verlangt eine Änderung des Waadtländer Strafgesetzes. Wer bettelt, soll eine Busse zwischen 50 und 100 Franken bezahlen müssen.
Rekurs gegen strengere Regeln in Lausanne
Wer Minderjährige oder hilfsbedürftige Menschen die Hand aufhalten schickt oder in deren Gegenwart bettelt, soll eine Busse zwischen 500 und 2000 Franken kassieren. Auch wer das Betteln anderer Menschen organisiert, soll gebüsst werden.
Ausgerechnet die SVP, die ein kantonales Bettelverbot fordert, verzögert eine härtere Gangart gegen Bettler in Lausanne. Wegen eines Rekurses der SVP setzte das Verfassungsgericht des Kantons Waadt die für Montag geplante Inkraftsetzung eines Artikels im Polizeireglement aus.
Die SVP zweifelt an, ob das Reglement mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. Die von der Waadtländer Hauptstadt vorbereitete Einsatzstrategie sowie eine Informationskampagne wurden deshalb auf Eis gelegt.
