SVP will attraktive Unternehmenssteuern und günstigen Strom
(Keystone-SDA) Die SVP-Basis steht hinter der Unternehmenssteuerreform III. Das hat sich an der Delegiertenversammlung in Balsthal SO gezeigt. Die Delegierten fassten mit 336 zu 2 Stimmen die Ja-Parole. Die Atomausstiegsinitiative der Grünen lehnten sie wuchtig ab.
Finanzminister Ueli Maurer hatte zuvor seinen Parteifreunden die Bedeutung der komplizierten Unternehmenssteuerreform III erläutert, über die das Schweizer Volk am 12. Februar abstimmen wird. Man wähle einen eigenständigen, schweizerischen Weg, sagte Maurer am Samstag.
Es würden neue Regelungen eingeführt, die international ebenso attraktiv, aber nicht umstritten seien. Die Schweiz wolle weiter zu den attraktivsten Wirtschaftsstandorten gehören und ihren Wohlstand verteidigen. Es gehe um rund 150’000 Arbeitsplätze.
Maurer pries die Reform als Investition in die Zukunft. Möglich sei, dass es kurzfristig Einnahmeausfälle geben werde. Wenn die Schweiz jedoch nichts unternehme, würden rasch viele Unternehmen das Land verlassen – und es kämen keine neuen Unternehmen nach.
Mit 363 zu 3 Stimmen fassten die Delegierten der SVP Schweiz danach die Nein-Parole zur Atomausstiegsinitiative der Grünen. Die Initiative müsse abgelehnt werden, um den Utopien der grünen Kollegen einen Riegel zu schieben, sagte der Waadtländer Nationalrat Michaël Buffat in seinem Referat.
Scharfer Angriff auf Bundesrat
In seiner Eröffnungsrede attackierte SVP-Parteipräsident Albert Rösti den Bundesrat. Er warf diesem vor, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gegen Volk und Stände zu handeln.
Der Bundesrat wolle mit einem Gegenvorschlag zur Initiative “Raus aus der Sackgasse” (RASA) die Verfassung der Gesetzgebung des Parlaments anpassen. Der Berner Nationalrat Rösti sprach von einem “Höhepunkt der Entgleisungen”.
Die RASA-Initiative wolle nichts anderes, als den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 zur Masseneinwanderung rückgängig machen. Wer den Volkswillen akzeptiere, müsse die RASA-Initiative ohne Gegenentwurf ablehnen.
Gemäss Medienberichten plane der Bundesrat jedoch, im Rahmen des RASA-Gegenentwurfs in der Verfassung neu internationales Recht über das Schweizer Recht zu stellen.
Rösti sieht “leisen Putsch”
“Damit unterläuft eine Mehrheit des Bundesrats die Souveränität und Selbstbestimmung der Schweiz”, führte Rösti aus. Die Regierung habe sich ins Boot der Verfassungsbrecher gesetzt. Er sprach von einem “leisen Putsch” der drei Staatsebenen.
Die SVP wolle, dass die Masseneinwanderungsinitiative mit Inländervorrang, Kontingenten und Höchstzahlen umgesetzt werde. Dies werde nötigenfalls mit einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit erfolgen.
Unter Applaus der Delegierten sagte Rösti, die “machthungrigen Demokratieabschaffer gehören abgewählt”. Die Euroturbos und Verfassungsbrecher wollten die SVP demütigen. Sie würden aber den Kern der direkten Demokratie und damit Volk und Stände treffen.
“Schweiz lässt sich vorführen”
Der Parteipräsident warf der FDP und CVP im Zusammenhang mit den Vorschlägen zur Umsetzung der Initiative vor, “Gewerkschaftspolitik in Reinkultur” zu betreiben. Die SP habe offensichtlich im Hintergrund mit der FDP ganze Arbeit geleistet. Damit würden sich FDP und CVP vollends ins linke Lage verabschieden.
Rösti stellte zudem fest, dass sich die Schweiz von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorführen lasse. Das sei so, weil die Schweiz nicht mit Selbstbewusstsein als souveräner Staat zum Volksentscheid über die Masseneinwanderung stehe. Die EU könne es sich leisten, die Schweiz der Lächerlichkeit preis zu geben.
