Syrien stimmt Chemiewaffenkontrolle zu – US-Militärschlag auf Eis

(Keystone-SDA) Kommt es nach den US-Drohungen mit einem Militärschlag jetzt doch zu einer politischen Konfliktlösung in Syrien? Syrien ist nach Angaben von Aussenminister Walid al-Muallim bereit, seine Giftgasbestände offenzulegen und die Produktion von Chemiewaffen zu stoppen.

“Wir sind bereit, anzuzeigen, wo sich die Chemiewaffen befinden, die Produktion zu stoppen und die Anlagen Vertretern Russlands und anderer UNO-Staaten zu zeigen”, kündigte al-Muallim am Dienstag laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax an. Zuvor haben Medien berichtet, Syrien stimme den von Russland vorgeschlagenen Kontrollen zu.

Gemäss der Agentur Interfax sagte al-Muallim deutlich, dass Syrien der internationalen Chemiewaffenkonventionen beitreten will. Bisher gehörte Syrien zu den fünf Staaten, die diese Vereinbarung nicht unterzeichnet haben.

Moskau hatte am Montag vorgeschlagen, die Chemiewaffen Syriens unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten, wie es auch die Konvention vorsieht.

Der Vorschlag Moskaus stiess am Dienstag international auf ein gemischtes Echo. Der UNO-Sicherheitsrat wollte noch in der Nacht zum Mittwoch eine Sondersitzung zum Thema abhalten, hat diese aber nun bis auf Weiteres verschoben.

Der britische Premierminister David Cameron kündigte an, einen Resolutionsentwurf der USA, Frankreichs und seiner Regierung einbringen zu wollen. Er forderte, eine Resolution müsse einen festen “Zeitplan” für das geplante Vorgehen enthalten.

Der russische Präsident Wladimir Putin knüpfte eine internationale Kontrolle über das syrische Chemiewaffenarsenal jedoch an die Bedingung, dass die USA im Gegenzug auf einen Militärschlag verzichten.

Zuvor hatte Lawrow einen französischen Plan für eine UNO-Resolution zum syrischen Chemiewaffenarsenal zurückgewiesen und vor allem kritisiert, dass die Regierung in Damaskus darin für einen “möglichen Chemiewaffeneinsatz” verantwortlich gemacht werde.

Obama wertet die jüngsten diplomatischen Fortschritte auch als Erfolg seiner Politik. “Dieser potenzielle diplomatische Durchbruch kam wegen der glaubwürdigen Drohung mit einem Eingreifen der USA zustande”, sagte Präsidialamtssprecher Jay Carney am Dienstag.

Schweiz begrüsst Kontrollen

Die Schweiz begrüsst und unterstützt die Idee der internationalen Kontrolle, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer Mitteilung vom Dienstag schreibt. Die Reaktionen auf den russischen Vorschlag, vor allem aus den USA, seien ermutigend, dass es zu einer friedlichen Lösung kommen könnte.

Zugleich wiederholte das EDA seine Besorgnis über die humanitäre Lage und appelliert an die Verantwortlichen, eine Lösung zu finden, um die Zivilbevölkerung zu schützen.

China, das als eine der fünf Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat bisher zusammen mit Russland ein härteres Vorgehen gegen das Regime von Baschar al-Assad verhindert hatte, signalisierte ebenfalls Zustimmung.

Die Europäische Union erklärte sich grundsätzlich bereit, bei der möglichen Kontrolle und Beseitigung syrischer Chemiewaffen mitzuwirken.

Entsetzte Opposition

Dagegen zeigten sich die Rebellen in Syrien entsetzt. Ein Oppositionsmitglied in Damaskus sprach von “einem billigen Trick, damit die Regierung Zeit gewinnen kann, um immer mehr Menschen zu töten”.

Syrische Kampfflugzeuge bombardierten zum ersten Mal seit dem mutmasslichen Giftgasangriff am 21. August wieder Rebellenstellungen in der Hauptstadt. Damit zeige die Regierung, dass sie keinen internationalen Druck mehr spüre, sagte der Aufständische Wassim al-Ahmed im Stadtteil Mouadamija. Dieser Bezirk war von dem Angriff im August betroffen.

Auch Israel ist skeptisch. Man müsse sicherstellen, dass es sich nicht nur um eine Finte der Russen und Syrer handle, um einen Militärschlag zu verhindern oder aufzuschieben, sagten Regierungsvertreter.

Kritik aus den Golfstaaten

Die arabischen Golfstaaten sind mit dem russischen Vorschlag hingegen nicht zufrieden. Die Aussenminister der Öl-Monarchien forderten am Dienstag in Dschidda “abschreckende Massnahmen” gegen das syrische Regime. Durch den Vorschlag Russlands werde das Blutvergiessen nicht beendet.

Die US-Regierung sieht es als erwiesen an, dass Assads Regierung im August Chemiewaffen eingesetzt hat. Dabei sollen Hunderte Menschen getötet worden sein. Assad weist dies zurück. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch legte am Dienstag einen eigenen Bericht vor, der zu dem Schluss kommt, dass syrische Regierungstruppen die Urheber für den Gaseinsatz waren. Darauf deuteten Überreste der Waffen hin.