Syrien willigt Waffenruhe ab 10. April ein
(Keystone-SDA) Die syrische Regierung hat sich nach Informationen des Sondergesandten Kofi Annan zu einer Waffenruhe ab dem 10. April bereit erklärt. Annan hatte den Sicherheitsrat zuvor per Videoschaltung über seine Mission informiert.
Ein Sprecher des Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga erklärte, Syrien habe einem kompletten Abzug der Armee aus den Städten bis zum 10. April zugesichert.
Als Bedingung fordert die syrische Regierung, dass sich die Opposition ebenfalls zu dem Datum bekennt, wie der syrische UNO-Botschafter Baschar Dscha’afari sagte.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, warnte vor übertriebener Euphorie. “Wir haben schon viele Versprechen gehört und viele wurden gebrochen”, sagte sie. Auch Annan äusserte sich nach Aussagen von Diplomaten im Sicherheitsrat skeptisch und sagte, er vermisse ein Gefühl der Dringlichkeit bei der syrischen Regierung.
Vor dem Auftritt Annans vor dem Sicherheitsrat hatte Russland den Druck auf seinen Verbündeten Assad erhöht. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow forderte die syrische Regierung zum Abzug seiner Truppen aus den umkämpften Städten auf.
Nach dem Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan müsse Assad den ersten Schritt machen, sagte Lawrow während eines Besuchs in Armenien. Die Oppositionellen sollten dem Schritt dann umgehend folgen. “Falls die Regierungstruppen nicht bald mit dem Abzug beginnen, glaube ich nicht, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen können.”
Gleichzeitig kritisierte Lawrow die internationale Kontaktgruppe “Freunde Syriens”, die am Sonntag eine Frist für das syrische Regime zur Umsetzung von Annans Friedensplan gefordert hatte. “Ultimaten und künstliche Fristen sind selten hilfreich”, sagte der russische Aussenminister. Auch sei es nicht an den “Freunden Syriens” darüber zu urteilen, wie der Friedensplan umgesetzt werde.
Unterstützung der Rebellen
Einige Gegner der syrischen Regierung wollen offenbar einen anderen Weg einschlagen. Mehr als 70 Länder kündigten an, die syrische Opposition mit Millionen Dollar und Kommunikationsausrüstung unterstützen zu wollen.
Am Montag traf der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, zu Gesprächen in der syrischen Hauptstadt Damaskus ein. Auf dem Programm seines zweitägigen Besuchs steht unter anderem ein Treffen mit dem syrischen Aussenminister Walid Muallem.
Auch mit Innenminister Mohammed Ibrahim al-Schaar und Gesundheitsminister Wael al-Halqi sind Gespräche geplant. “Ich bin bestrebt, die Präsenz des IKRK und des syrischen Roten Halbmonds im Land zu stärken”, liess sich Kellenberger in einem Communiqué des IKRK zitieren.
