Syriens Opposition sieht amerikanisch-russische Initiative kritisch

(Keystone-SDA) Die syrische Opposition hat mit Skepsis auf den gemeinsamen Vermittlungsversuch der USA und Russlands zur Beendigung des Bürgerkriegs reagiert. Die Regierungsgegner befürchteten, dass die Initiative darauf hinauslaufen könnte, Präsident Baschar al-Assad an der Macht zu halten.

“Es wurde noch keine offizielle Position festgelegt, aber ich glaube, aus Sicht der Opposition wären Gespräche mit einer Regierung, die immer noch von Assad geführt wird, unmöglich”, sagte am Mittwoch Samir Naschar, ein Mitglied der oppositionellen Nationalkoalition. Bevor irgendwelche Entscheidungen getroffen werden könnten, müsse klar sein, welche Rolle Assad künftig übernehmen solle. Die syrische Regierung äusserte sich zunächst nicht zu der Initiative.

US-Aussenminister John Kerry hatte am späten Dienstagabend in Moskau gesagt, Russland habe zugestimmt, eine internationale Konferenz zur Beilegung des Syrien-Konflikts zu organisieren. Das Treffen solle möglichst noch im Mai stattfinden und Vertreter der syrischen Regierung sowie der Opposition an einen Tisch bringen.

Der gemeinsame Vorstoss war bemerkenswert, kam es doch gerade in der Syrien-Frage zu einigen der schärfsten gegenseitigen diplomatischen Vorwürfe zwischen den beiden Staaten seit Ende des Kalten Krieges. Russland ist einer der letzten Unterstützer Assads und verhinderte gemeinsam mit China im UNO-Sicherheitsrat bisher mehrmals Resolutionen gegen die Führung in Damaskus.

Die gemeinsame Initiative der USA und Russlands wurde international begrüsst. UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi bezeichnete die Annäherung von USA und Russland im Syrien-Konflikt als Meilenstein auf dem Weg zu einer Lösung.

US-Kompromiss gegenüber Moskau befürchtet

Oppositionsanhänger erklärten, sie seien besonders beunruhigt über Äusserungen Kerrys, die Syrer sollten bestimmen, wer an einer Übergangsregierung beteiligt werde. Bislang haben die USA stets die Forderung der Opposition unterstützt, Assad von einer künftigen Regierung auszuschliessen.

Russland hat dagegen erklärt, die Entscheidung liege bei den Syrern. Das wurde von den Regierungsgegnern als Formel für einen Verbleib Assads an der Macht interpretiert.

“Die Syrer befürchten, dass die USA das Blut und das Leid des syrischen Volks ausnutzen, um ihre eigenen Interessen mit Russland voranzubringen”, sagte Ahmed Ramadan von der Nationalkoalition. Die Amerikaner müssten garantieren, dass sich ihre Haltung zu Assad nicht geändert habe.

Angst vor Flächenbrand

Der Konflikt droht immer mehr zu einem regionalen Flächenbrand zu werden. Zugespitzt hatte sich die Lage zuletzt unter anderem durch israelische Luftangriffe bei Damaskus. Syriens Regierung und die Rebellen werfen sich zudem gegenseitig den Einsatz von Giftgas vor. Auch spielen Al-Kaida-nahe Islamisten eine immer grössere Rolle auf Seiten der Rebellen, was vom Westen mit grosser Sorge verfolgt wird.

Für Aufregung sorgte der Ausfall des Internets am Dienstagabend. Am Mittwoch funktionierten das Netz sowie Telefonverbindungen nach Angaben von Bewohnern aber wieder. Aktivisten äusserten den Verdacht, dass es sich um ein absichtliches Manöver gehandelt habe, um Militäreinsätze der Regierung zu unterstützen. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete dagegen, Ursache des Blackouts sei ein Kabeldefekt gewesen.

Viele Staaten, darunter Deutschland, lehnen angesichts der unübersichtlichen Lage Waffenlieferungen an die Rebellen ab.

Britischer Vorstoss für Waffenlieferungen

Der britische Premierminister David Cameron schlug am Mittwoch dennoch seinen EU-Partnern erneut vor, das Embargo der Europäischen Union zu lockern.

Dadurch würde verhindert, dass die moderaten Kräfte in der syrischen Opposition abhängig von bewaffneten Gruppen würden, die Hilfe von Islamisten erhielten. Ausserdem könne man flexibel auf eine “grosse Eskalation des Konflikts reagieren, wie ein Chemiewaffenangriff”.