Syriens Präsident al-Assad kündigt “Generalamnestie” an
(Keystone-SDA) Syriens Präsident Baschar al-Assad hat nach seiner Wiederwahl Hunderte Gefangene freigelassen und eine “Generalamnestie” angekündigt. Diese gelte unter anderem für Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in einer “Terrororganisation” nach dem 2012 von Assad angeordneten Anti-Terror-Gesetz.
Stichtag für die Amnestie seien Verbrechen, die vor dem 9. Juni 2014 begangen wurden, hiess es gemäss der offiziellen Nachrichtenagentur Sana in dem am Montag vorgestellten Dekret. Alle Todesurteile werden demnach in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Gefangene die älter als 70 Jahre sind oder an einer unheilbaren Krankheit leiden, sollen freigelassen werden.
Ausländische Kämpfer hätten einen Monat Zeit, sich zu stellen und damit in den Genuss der Amnestie zu kommen. Gründer von “Terrorgruppen” seien allerdings ausgenommen. Rebellen und Regierungsgegner gelten für die syrische Regierung als Terroristen.
Erste Freilassungen
Schon am Freitag und Samstag waren nach Angaben der oppositionsnahen syrischen Menschenrechtsbeobachter Hunderte Häftlinge aus Gefängnissen in Aleppo und dem Grossraum Damaskus entlassen worden.
Insgesamt kamen den Aktivisten zufolge 480 Gefangene aus dem Adra-Gefängnis nördlich der Hauptstadt Damaskus frei – darunter 80 Frauen. Alle seien wegen Terrorvorwürfen hinter Gitter gekommen. Am Freitag seien bereits 320 Gefangene in Aleppo freigelassen worden.
Die Regierung in Damaskus bezeichnete bereits während der friedlichen Demonstrationen gegen Assad im Arabischen Frühling 2011 alle Oppositionellen als “Terroristen”.
Derzeit sind nach Angaben von Aktivisten rund 18’000 Menschen in staatlichen syrischen Haftanstalten eingesperrt. Der Syrien-Konflikt hat Schätzungen zufolge inzwischen mehr als 160’000 Menschen das Leben gekostet.
Assad hatte die Präsidentenwahl in Syrien mit 88,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Wahl wurde allerdings nur in Regionen abgehalten, in denen die Regierungstruppen die Kontrolle ausüben. Westliche Regierungen und die syrische Opposition hatten die Wahlen als Farce kritisiert.
