Syrische Regierung kündigt “umfassende Reformpläne” an

(Keystone-SDA) Die syrische Regierung hat vor dem Hintergrund des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte einen “umfassenden Plan für Reformen” angekündigt. Dabei solle es in den kommenden Wochen ebenso um politische, juristische und wirtschaftliche Reformen gehen wie um Änderungen im Sicherheitsapparat.

Das teilte Ministerpräsident Adel Safar am Samstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana mit. Er kündigte an, dass sich drei Experten-Kommissionen mit der Ausarbeitung der Reformpläne befassen sollen. Ausserdem habe das Kabinett einem Antrag zugestimmt, mit der die Schaffung von Arbeitsplätzen in der privaten Wirtschaft gefördert werden soll.

Während die Regierung die Reformen ankündigte, gingen die Sicherheitskräfte nach Oppositionsangaben weiter brutal gegen die Gegner von Präsident Baschar al-Assad vor. Allein in den vergangenen zwei Tagen sollen dabei 70 Demonstranten, die für mehr Demokratie und gegen Assad protestiert hatten, getötet worden sein.