Syrische Regierung lässt weiter auf Demonstranten schiessen
(Keystone-SDA) Auch nach den angekündigten Reformen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gehen seine Sicherheitskräfte weiter gegen Demonstranten vor. In den Städten Homs, Majadin und Sanaa seien insgesamt sieben Menschen erschossen worden, berichteten Einwohner und Oppositionelle am Dienstag.
Die Gewalt ereignete sich nach Zusammenstössen zwischen Regimegegnern und Unterstützern Assads. Auch in anderen Landesteilen gingen die Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vor.
So wurden in Aleppo Strassenblockaden errichtet, wie ein Geschäftsmann sagte. Agenten des Militärgeheimdienstes patrouillierten in den Strassen und kontrollierten die Personalien von Passanten.
Neue Proteste gegen das Regime gab es auch in Deir al-Zor im kurdischen Nordosten sowie in Hama. Panzer und 200 Soldaten marschierten in Hamas Stadtzentrum ein, um die Kundgebung zu unterdrücken, berichteten Aktivisten.
Jubeln für Assad
Doch auch die Regime-Befürworter gingen auf die Strasse: Mehr als 100’000 Anhänger des Staatschefs fanden sich am Dienstagmorgen in Damaskus und anderen Städten des Landes zu Jubelkundgebungen ein. Das Rückgrat der Menschenmengen bildeten Staatsdiener und Mitglieder der regierenden Baath-Partei.
Die syrische Armee setzte derweil ihre Razzien gegen Regimegegner im Grenzgebiet zur Türkei fort. Syrische Vertriebene berichteten, sie hätten Schüsse aus dem nahe gelegenen Dorf Chirbet al-Dschoos gehört. Angaben über mögliche Opfer lagen nicht vor.
Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissariats der UNO (UNHCR) sind zahlreiche Städte und Dörfer inzwischen fast menschenleer. UNHCR-Vertreter hätten bei einem von der Regierung organisierten Besuch in der grenznahen Stadt Dschisr al-Schughur so gut wie niemanden mehr angetroffen. Das deute auf erhebliche Flüchtlingsbewegungen hin.
Assad weitet Amnestie aus
Einen Tag nach einer Rede voller vager Reformversprechen verkündete Assad eine allgemeine Amnestie. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag meldete, soll der Straferlass für Taten gelten, die vor (gestern) Montag begangen wurden.
In einigen Fällen sieht sie Straffreiheit, in anderen Fällen eine Reduzierung des Strafmasses vor. Faktisch handelt es sich um die Ausweitung einer bereits Ende Mai von Assad angekündigten Amnestie.
Die Amnestieankündigung vermochte die Opposition nicht ernst zu nehmen. Ein in der Türkei lebender syrischer Aktivist sagte: “Das ist Teil eines schlechten Theaterstücks.”
