Tarifstreit bei Physiotherapeuten geht weiter
(Keystone-SDA) Das Tauziehen um höhere Tarife für die Leistungen der Physiotherapeutinnen und -therapeuten in der Schweiz geht weiter. Der Bund hat am Dienstag einen fixen Taxpunktwert für die ganze Schweiz abgelehnt. Er spielt den Ball den Kantonen zu.
Die Fronten zwischen den Schweizer Physiotherapeutinnen und -therapeuten und den Krankenkassen sind seit längerem verhärtet: Der Branchenverband physioswiss drängt auf eine bessere Bezahlung mittels höheren Taxpunktwerten, eine Hilfsgrösse, mit welcher die Höhe der Vergütung der physiotherapeutischen Leistungen berechnet werden kann.
Seit nunmehr 15 Jahren ist die Bezahlung der Physiotherapie-Leistungen nicht erhöht worden – und dies trotz Teuerung und steigenden Kosten der Praxisinhaber, klagt der Verband. Physioswiss sieht die Branche und Qualität der Physiotherapie in Gefahr. Laufende Kosten könnten mit den jetzigen Salären nicht mehr getragen werden.
Die Forderungen seien unrealistisch und hätten einen Prämienanstieg in Millionenhöhe zur Folge, entgegnet der für die Verhandlungen zuständige Verband tarifsuisse. Zudem seien viele Physiotherapie-Praxen schlicht ineffizient.
Im November 2011 wurden die Tarifverhandlungen beiderseits als gescheitert erklärt. Seit Sommer 2011 herrscht der vertragslose Zustand. Physioswiss drängte auf Klarheit, was die Zuständigkeit der Erhebung der Taxpunktwerte betrifft.
Bund fühlt sich nicht zuständig
Dem Antrag des Verbands, einen Modelltaxwert für die ganze Schweiz festzulegen, hat der Bund am Dienstag nun abgelehnt. Die Landesregierung trete aus rechtlichen Gründen nicht auf den Antrag ein, teilte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Dienstag mit. Für die Festlegung der Taxpunkte seien die Tarifpartner und bei Nichteinigung die Kantone zuständig.
Damit liegt die bereits vor einem Jahr gemachte Aussage erstmals offiziell vor. “Wir haben das erwartet. Für uns ging es darum, dass in dieser Frage Klarheit herrscht”, sagte Pia Fankhauser, Sprecherin von physioswiss, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Nun könnten die Kantone nicht mehr auf den Bund verweisen. Viele sistierten die Festsetzungsverfahren, weil der Bundesrat gemäss ihren Einschätzungen die Zuständigkeit nicht eindeutig und unmissverständlich geklärt habe.
Petition mit über 150’000 Unterschriften gesammelt
Bisher haben sich lediglich sieben Kantone für die Erhöhung des Taxpunktwertes entschieden. “Wir bewegen uns im Schneckentempo”, so Fankhauser. Der Verband sei aber zuversichtlich, dass es jetzt vorwärts gehe.
Geholfen hat die Petition “Ja zur Physiotherapie”, die am Mittwoch Gesundheitsminister Alain Berset überreicht wird. Innerhalb von sechs Wochen wurden über 150’000 Unterschriften gesammelt – ein Rekord in der jüngeren Schweizer Geschichte. Physioswiss deutet dies als Bekenntnis für die Qualität der Physiotherapie und als klares Zeichen an den Bundesrat, und insbesondere an die Tarifpartner die Krankenkassen.
