Tausende demonstrieren erneut gegen Mazedoniens Präsident Ivanov
(Keystone-SDA) In Skopje haben am Samstag erneut tausende Menschen für einen Rücktritt des mazedonischen Staatschefs Gjorge Ivanov demonstriert. Sie protestieren gegen eine umstrittene Amnestie und fordern eine Verschiebung der vorgezogenen Parlamentswahl.
“Die Menschen sind wieder auf die Strasse gegangen, um Präsident Ivanov eine Botschaft zu senden”, sagte Teilnehmer Pavle Bogojevski. “Er muss zurücktreten”, fügte er hinzu. Es war der fünfte Tag in Folge mit Protesten gegen Ivanov und den aktuellen Wahltermin.
Die vorgezogenen Wahlen hatten ursprünglich bereits im Februar stattfinden sollen, dann wurden sie zunächst auf den 24. April verschoben und im Februar schliesslich erneut auf den 5. Juni vertagt. Parlamentspräsident Trajko Veljanoski bestätigte den Wahltermin am Freitag offiziell.
Die grösste Oppositionspartei, die sozialdemokratische SDSM, lehnt den Wahltermin ab. Sie wirft der Regierung gefälschte Wählerlisten vor und einen allzu grossen Einfluss auf die Medien. Die vorgezogenen Wahlen sind Teil einer Vereinbarung Mazedoniens mit der EU, um die politische Krise im Land zu beenden.
Diese hatte sich zuletzt jedoch ausgeweitet. In den vergangenen Tagen gingen tausende Menschen, vor allem Anhänger der SDSM, täglich in der Hauptstadt Skopje gegen die Regierung auf die Strasse und forderten einen späteren Wahltermin.
Der kleine Balkanstaat Mazedonien mit seinen 2,1 Millionen Einwohnern steckt seit der Wahl im Jahr 2014 in einer politischen Krise. Damals gewann die konservative Partei VMRO-DPMNE. Die SDSM klagte über Wahlfälschung und boykottierte das Parlament.
Rechtsstaatlichkeit beschädigt
Im vergangenen Jahr weitete sich die Krise noch aus, als die SDSM dem damaligen Regierungschef Nikola Gruevski vorwarf, 20’000 Menschen seien abgehört worden, darunter Politiker und Journalisten. Anfang dieses Jahres trat Gruevski zurück, der Verbündete des Präsidenten gilt aber noch immer als der starke Mann des Landes.
Später begnadigte Präsident Ivanov alle in den Skandal verwickelten Politiker. Experten zufolge dürfte Gruevski massgeblich von der Amnestie profitieren.
Vertreter des Westens wie der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hatten die Amnestie als Schädigung der Rechtsstaatlichkeit in Mazedonien kritisiert. Dies dürfte Mazedoniens Bestrebungen schaden, der EU beizutreten.
