Tausende protestieren vor Ungarns Parlament gegen Mediengesetz

(Keystone-SDA) Budapest – Mehrere tausend Menschen haben am Freitagabend vor dem ungarischen Parlament gegen das umstrittene neue Mediengesetz protestiert. Die Demonstranten im Zentrum von Budapest folgten einem seit Wochen über das Internet-Netzwerk Facebook verbreiteten Aufruf.
In Anspielung auf die am 1. Januar in Kraft getretenen Regelung hatten sich einige Demonstranten den Mund mit Pflaster zugeklebt. Auf der Kundgebung kündigte der bekannte Journalist Tibor Bakacs für den 27. Januar eine weitere Protestveranstaltung an.
Das Mediengesetz sieht die Einrichtung eines von der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz dominierten Medienrats vor. Das Gremium soll Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften mit hohen Geldbussen belegen dürfen, wenn deren Berichte als “nicht politisch ausgewogen” erachtet werden.
Journalisten müssen dem Gesetzentwurf zufolge zudem ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht. Kritiker befürchten, dass die Neuregelung zu einer Selbstzensur der Medien führen wird.
Ungarn übernahm Anfang des Jahres turnusmässig die EU-Ratspräsidentschaft. Es steht wegen des Mediengesetzes seit Wochen in der Kritik – auch bei Partnerländern innerhalb der EU.