Tausende Ungarn demonstrierten gegen neue Verfassung
(Keystone-SDA) Mehrere tausend Menschen haben in Budapest gegen die neue Verfassung demonstriert, die das ungarische Parlament an diesem Montag beschliessen will.
Aufgerufen hatte dazu eine Gruppe, die sich schon vor Monaten über das Internet-Netzwerk Facebook als Protestbewegung gegen das umstrittene neue Mediengesetz formiert hatte.
Der Verfassungsentwurf war von der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ ausgearbeitet worden. Das neue Grundgesetz muss vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gebilligt werden, über die FIDESZ verfügt.
Die Kundgebungsredner in der Budapester Alkotmany-Strasse (“Strasse der Verfassung”) in der Nähe des Parlaments beanstandeten, dass zur Verfassungsreform kein Referendum vorgesehen ist. Der Verfassungstext sei in einem “undurchsichtigen” Verfahren entstanden, an dem die Bürger nicht beteiligt gewesen seien.
Das neue Grundgesetz diene nur dem “Machthunger” des FIDESZ. Die seit einem Jahr amtierende Regierungspartei sei nicht dazu legitimiert worden, eine neue Verfassung zu schaffen, da sie diesen Plan im Wahlkampf verschwiegen habe.
Das “Nationale Glaubensbekenntnis”, das die Verfassung als Präambel einleitet, erinnere in Stil und Inhalt an die faschistischen Ideologie der 1930er Jahre.
