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Havanna - Kubas sozialistische Regierung setzt offensichtlich auf Entspannung. Das Regime von Staatschef Raúl Castro will 52 politischen Häftlinge freilassen, die vor sieben Jahren zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.
Die Freilassung kam auf Vermittlung der Kirche und Spaniens zu Stande. Die Erzdiözese Havannas hatte am Mittwoch mitgeteilt, die ersten fünf der Inhaftierten würden schon "in den nächsten Stunden" freigelassen. Ob sie am Donnerstag schon in Freiheit waren, war zunächst unklar.
Die anderen 47 Gefangenen würden in den nächsten drei bis vier Monaten freigelassen. Damit wären allen Mitglieder der "Gruppe der 75" frei, die 2003 zu Haftstrafen von bis zu 28 Jahren verurteilt wurden.
USA und EU zufriedenDie USA und die EU reagierten positiv. Nach Angaben des spanischen Regierung wertete auch US-Aussenministerin Hillary Clinton die Ankündigung als "gute Nachricht". Spaniens Aussenminister Miguel Angel Moratinos sagte in Havanna, es gebe nun keinen Grund mehr, die harte Haltung der EU gegenüber Kuba aufrechtzuerhalten.
Moratinos, der drei Tage auf Kuba war, sprach von der bedeutendsten Freilassung von Dissidenten seit langer Zeit. "Auf Kuba beginnt eine neue Etappe", sagte er. Das müsse auch auf Washington Auswirkungen haben.
Die EU begrüsste die Ankündigung als Schritt in eine "gute Richtung". Nach der Sommerpause würden sich die 27 EU-Partner treffen, um zu beraten, wie sich beide Seiten in ihren Beziehungen annähern könnten, sagte ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton.
Warnung vor EuphorieDissidenten in Kuba sprachen von einer "guten Nachricht", warnten aber vor Euphorie, denn in den Gefängnissen sässen noch viel mehr politische Gefangene. Auch nach der angekündigten Freilassung liegt die Zahl der inhaftierten Oppositionellen noch über 100.
Die verbotene, aber von der Regierung tolerierte "Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung" (CCDHRN) hatte die Zahl der politischen Gefangenen diese Woche mit 167 angegeben.

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SDA-ATS