Thailands Ex-Regierungschefin setzt sich vor Urteil ins Ausland ab
(Keystone-SDA) Paukenschlag in Bangkok: Nach anderthalb Jahren Prozess lässt Thailands frühere Regierungschefin Yingluck Shinawatra die Urteilsverkündung platzen und flieht ins Ausland.
Die frühere Ministerpräsidentin Yingluck habe Thailand verlassen, sagte ein Vertreter ihrer Partei am Freitag. Zuvor hatte das Oberste Gericht einen Haftbefehl gegen Yingluck erlassen.
Eigentlich wäre für Freitag die Urteilsverkündung in einem Verfahren wegen Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe angesetzt gewesen. Yinglucks Anwälte erklärten die Abewsenheit ihrer Mandantin mit Gesundheitsproblemen. Sie habe Kopfweh und Ohrenschmerzen. Ein ärztliches Attest legten die Anwälte aber nicht vor.
Daraufhin wurde wegen “Fluchtgefahr” Haftbefehl erlassen. Es wude bereits dann spekuliert, dass sie sich wahrscheinlich ins Ausland abgesetzt hatte. Dabei hatte die 50-jährige Ex-Regierungschefin mehrfach versprochen, keinesfalls ins Ausland zu fliehen.
Der Ministerpräsident der amtierenden Militärregierung, General Prayuth Chan-o-cha, ordnete eine Verschärfung der Grenzkontrollen an, offenbar ohne Erfolg. Die Verkündung des Urteils wurde auf den 27. September verschoben. Falls Yingluck auch dann nicht erscheint, soll der Richterspruch in Abwesenheit verkündet werden. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft.
Vor Gericht verfolgten Tausende Anhänger der Ex-Ministerpräsidentin die jüngsten Entwicklungen. Viele trugen T-Shirts mit Slogans wie “Gerechtigkeit. Liebe.” Die Polizei riegelte mit etwa 4000 Beamten das Gebiet ab und errichte Kontrollpunkte auf den Strassen.
Milliarden-Schaden vorgeworfen
Yingluck ist die Schwester des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs bereits seit Jahren im Exil lebt.
2011 wurde sie als erste Frau in der Geschichte des südostasiatischen Königreichs zur Ministerpräsidentin gewählt. Ihr Bruder konnte damals schon nicht kandidieren. Im Mai 2014 setzte das Verfassungsgericht sie ab. Kurz darauf putschte sich das Militär an die Macht. Die Generäle regieren bis heute.
Wegen der Vorwürfe, die in ihre Amtszeit zurückreichen, musste sich Yingluck seit eineinhalb Jahren vor einem Sondergericht für politische Straftaten verantworten. Ihr wird zur Last gelegt, mit staatlichen Subventionen für Reis – ein Grundnahrungsmittel in Thailand – Milliarden verschwendet zu haben.
Durch das Regierungsprogramm bekamen Bauern für den Reis bis zu doppelt so viel Geld wie der Weltmarktpreis. Im Raum steht ein Schaden zwischen 4 und 17 Milliarden Dollar.
Die ehemalige Regierungschefin wies alle Vorwürfe jedoch als “politische Machenschaften” zurück. Das Reisprogramm gehörte zu ihren zentralen Wahlversprechen.
In Thailand hat sie immer noch eine grosse Anhängerschaft, vor allem in ärmeren Schichten der Bevölkerung. Befürchtet wurde, dass es bei einem Schuldspruch zu Krawallen kommt. Deshalb galten am Freitag im ganzen Land hohe Sicherheitsvorkehrungen.
