Navigation

Sprunglinks

Hauptfunktionen

Theresa May enttäuscht Hoffnungen auf klare Brexit-Position

Die britische Premierministerin Theresa May hat in ihrer Rede am Freitag in London gesagt, ihr Land strebe so umfassende Beziehungen zur EU an wie möglich. Man werde aber nicht die Rechte Kanadas akzeptieren mit den Verpflichtungen Norwegens.

KEYSTONE/EPA BLOOMBERG POOL/CHRIS J. RATCLIFFE / POOL

(sda-ats)

Grossbritannien strebt nach den Worten von Premierministerin Theresa May nach dem EU-Austritt so umfassende Beziehungen zur EU an wie möglich. Unklar bleibt hingegen weiter, wie diese neue Beziehung konkret umgesetzt werden soll.

May sagte während ihrer Grundsatzrede zum Brexit am Freitag, ein reines Handelsabkommen wie zwischen der EU und Kanada lehne sie ebenso ab wie eine Mitgliedschaft im Europäischen Binnenmarkt nach dem Vorbild von Norwegen. "Wir müssen ein neues Gleichgewicht finden, aber wir werden nicht die Rechte Kanadas akzeptieren mit den Verpflichtungen Norwegens."

Sie strebe ihrerseits die "breiteste und tiefste Partnerschaft" mit der EU an, sagte die Premierministerin weiter. "Wir wollen keine Einführung von Zöllen oder Beschränkungen sehen." Gleichzeitig solle Grossbritannien seine eigenen Handelsverträge mit Drittländern abschliessen können.

Eine Mitgliedschaft in der Zollunion schloss die britische Regierungschefin daher aus. Stattdessen wolle sie ein Zoll-Abkommen mit der EU abschliessen, das Grenzkontrollen überflüssig mache, sagte May. Möglich sein solle das durch technologische Lösungen und auf Vertrauen basierende Abmachungen. So solle auch eine Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden.

Streitpunkt Nordirland

Auf den von EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch präsentierten Vorschlag, Nordirland notfalls de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion zu belassen, hatte sie empört zurückgewiesen.

Dabei sagte sie zu dem von der EU vorgelegten Vertragsentwurf für den britischen EU-Austritt, dieser würde "den gemeinsamen britischen Markt untergraben und die verfassungsmässige Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen". Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen, betonte sie.

Trotz der zurzeit noch grossen Differenzen zwischen Brüssel und London zeigte sich May in ihrer Rede "zuversichtlich", dass ein Abkommen mit Brüssel möglich ist. Beide Seiten müssten sich jedoch bewusst sein: "Keiner von uns kann genau das bekommen, was er will."

Barniers Reaktion

Obwohl May eine langen Wunschliste aber wenig Konkretes präsentierte, konnte EU-Chefunterhändler Barnier der Rede etwas Positives abgewinnen.

Per Kurznachrichtendienst Twitter verwies er auf Mays Aussagen, dass Grossbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion tatsächlich verlassen wolle. Daran würden sich die EU-Leitlinien für das geplante Handelsabkommen orientieren.

Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Am 29. März 2017 beantragte die britische Regierung offiziell den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags, der nun bis 29. März 2019 erfolgen soll.

Schlagworte

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.