Thüringer Kommission deckt Pannen bei Suche nach Neonazi-Trio auf
(Keystone-SDA) Bei der jahrelangen Suche nach dem aus Jena stammenden Neonazi-Trio hat es bei den Thüringer Sicherheitsbehörden gravierende Pannen gegeben.
Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Landesregierung eingesetzte und vom ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer geleitete Untersuchungskommission, die am Dienstag in Erfurt ihren Abschlussbericht vorlegte.
Thüringens Innenminister Jörg Geibert erklärte, es habe “erhebliche handwerkliche und strukturelle Defizite” bei Landesverfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben.
Laut Geibert mangelte es nicht nur an der notwendigen Koordination zwischen den Sicherheitsbehörden und der Justiz. Auch die Auswertung, Informationsweitergabe und die Kontrolle durch die Amtsleitungen seien “unzureichend” gewesen. Es habe “gravierende Fehler” gegeben mit “fatalen Folgen”, erklärte der Innenminister.
Vorwurf des Versagens an Verfassungsschutz
Die Untersuchungskommission warf dem Thüringer Verfassungsschutz gravierendes Versagen vor. So habe es bereits 1998 und 1999 Hinweise von mehreren V-Leuten an den Verfassungsschutz gegeben, nach denen davon auszugehen war, dass das Trio Geld brauchte, sich Waffen besorgen wollte, unter falscher Identität agierte und als militant galt.
Diese Informationen seien aber nicht zusammengefasst, ausgewertet und entsprechend behandelt worden. Auch seien Informationen nicht weitergeben worden an das Landeskriminalamt (LKA) oder das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die Schäfer-Kommission hatte im vergangenen November ihre Arbeit aufgenommen und seitdem dutzende Akten ausgewertet sowie Zeugen befragt.
Das Gremium sollte vor allem klären, was der Thüringer Verfassungsschutz und die anderen Behörden über das rechtsextreme Trio wussten und warum Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach ihrem Abtauchen 1998 jahrelang unbehelligt agieren konnten.
Die drei Begründer der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), werden für neun Morde an Migranten und einen Mord an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich gemacht. Auch zwei Sprengstoffanschläge in Köln und eine Serie von Banküberfällen sollen auf das Konto der Gruppe gehen.
