Timoschenkos Tochter begrüsst Urteil von Menschenrechtsgericht

(Keystone-SDA) Als “ersten Sieg” hat die Tochter der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Inhaftierung ihrer Mutter begrüsst. Dies sei “ein erster Schritt in Richtung völlige politische Rehabilitierung und ihrer sofortigen Freilassung”, sagte die Tochter Jewgenija am Dienstag vor Journalisten in Kiew.

Das Gericht habe anerkannt, dass ihre Mutter eine “politische Gefangene” sei. Die ukrainischen Behörden müssten sie nun freilassen.

“Auf der Basis der Gerichtsentscheidung, hat der Präsident (Viktor Janukowitsch) die Möglichkeit, meine Mutter freizulassen. Wir hoffen, dass er diese menschliche Entscheidung so schnell wie möglich treffen wird”, fügte die Tochter hinzu.

Der Präsident hatte im Fall Timoschenko aber kürzlich eine Freilassung abgelehnt. Zur Begründung hatte er darauf verwiesen, dass gegen die 52-Jährige derzeit noch zwei weitere Strafverfahren laufen, darunter eines wegen Mordverdachts.

Eine kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatte am Dienstag geurteilt, dass die Untersuchungshaft gegen Timoschenko im Jahr 2011 “ungesetzlich und willkürlich” gewesen sei. Die Richter stellten einstimmig vier Verstösse gegen Grundrechte fest, darunter das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

Die Kammer äusserte dabei die Ansicht, dass die Untersuchungshaft nicht zur “Vorführung vor eine zuständige Gerichtsbehörde”, sondern “aus anderen Gründen” angeordnet worden sei. Die Oppositionsführerin, die zu sieben Jahren Gefängnis wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war, hatte geltend gemacht, dass sie aus politischen Gründen seit 2011 inhaftiert sei.