Ton zwischen EU und London verschärft sich vor Brexit-Verhandlungen
(Keystone-SDA) Kurz nachdem EU-Chefunterhändler Michel Barnier schwierige Brexit-Verhandlungen ankündigte, warf die britische Premierministerin Theresa May EU-Vertretern vor, mit Drohungen Einfluss auf die britische Parlamentswahl nehmen zu wollen.
Konkrete Namen nannte sie jedoch nicht. “Wir möchten eine tiefe Partnerschaft mit der EU”, sagte May am Mittwoch in London. Aber wenn die Brexit-Verhandlungen falsch liefen, sei mit “ernsten Konsequenzen” für Grossbritannien zu rechnen.
Die europäische Presse auf dem Festland hätte die Verhandlungsposition ihrer Regierung falsch interpretiert, sagte sie weiter. Verschiedene Medien berichteten, dass ein Abendessen zwischen May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wenig harmonisch verlaufen sei.
Mays Attacke gegen Brüssel ist wohl im Kontext der bevorstehenden Neuwahlen zu sehen, die sie für den 8. Juni angekündigt hatte. Sie hofft, ein gutes Resultat zu erzielen und damit gleichzeitig ein starkes Mandat für die Brexit-Verhandlungen zu erhalten. Aufgrund der Schwäche ihres politischen Gegners Labour, dürfte ihr Kalkül durchaus aufgehen.
Gegenüber Brüssel gibt sie sich denn auch kämpferisch. Doch ihren Forderungen für die Brexit-Verhandlungen stiessen bei der EU bisher auf wenig Gehör – im Gegenteil.
Barnier warnt vor Illusionen
Einige hätten falsche Illusionen geschürt, die Verhandlungen könne “schnell und schmerzlos” werden, sagte Barnier bei der Präsentation des EU-Mandates zu den Austrittsverhandlungen am Mittwoch in Brüssel. Und die Bedingungen an die Briten sind hart.
Als “unsere Priorität” nannte er die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien zu sichern. Ziel sei es, dass sie auch nach dem Brexit “für den Rest ihres Lebens weiterleben wie heute”. Dabei geht es gemäss dem EU-Chefunterhändler etwa um den ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Gesundheitswesen und dem Erziehungssystem.
Die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen Grossbritanniens sind ein weiterer wichtiger Verhandlungspunkt. “Es handelt sich weder um eine Bestrafung noch um eine Austritts-Rechnung”, sagte Barnier.
Vielmehr solle das Vereinigte Königreich bezahle, was es einmal mitbeschlossen habe. Als Beispiele nannte er etwa den EU-Haushaltsrahmen 2014-2020 oder die rund drei Milliarden Euro EU-Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei.
Zuerst die Berechnung
Zuerst will sich der EU-Chefunterhändler aber mit London über die Berechnungsmethode einigen, erst später soll über Zahlen gesprochen werden. Offiziell wird daher keine Summe im Mandatsentwurf genannt.
Hinter vorgehaltener Hand wurde in Brüssel von bis zu 60 Milliarden Euro gesprochen. Die “Financial Times” bezifferte am Mittwoch die Austrittsrechnung gar bis zu 100 Milliarden Euro.
Die Regierung in London lehnte die genannten Summen vehement ab. Brexit-Minister David Davis sagte an die Adresse Brüssels, Grossbritannien zahle nicht, “was die EU will”, sondern nur, wozu es gesetzlich verpflichtet sei.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist laut Barnier auch “die neue Aussengrenze”, die durch den Brexit entsteht. “Ich werden der Situation in Irland grosse Aufmerksamkeit schenken” sagte er und kündigte einen Irland-Besuch für nächste Woche an.
Können diese Punkte befriedigend verhandelt werden, soll mit den Briten in groben Zügen über die künftige Beziehung gesprochen werden. Am letzten Brexit-Gipfel hatten die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Leitlinien mit diesem Zwei-Phasen-Modell verabschiedet.
Ambitionierter Zeitplan
Barnier hofft, dass die erste Phase bis Oktober oder November abgeschlossen werden kann. Wann Phase zwei eingeleitet wird, entscheiden aber die EU-Staaten. May ihrerseits beharrt weiter darauf, die Verhandlungen über den Austritt und ein künftiges Abkommen gleichzeitig zu führen.
Das präsentierte Mandat beinhaltet aber noch andere Elemente, die den Briten sauer aufstossen dürften: etwa die Rolle des EU-Gerichts, das auch nach dem Brexit für EU-Recht zuständig bleiben soll.
Der EU-Chefunterhändler hofft, dass das Austritts-Abkommen bis im Oktober 2018 ausgehandelt ist, so dass es durch die EU-Staaten und das EU-Parlament ratifiziert werden kann.
Der am Mittwoch präsentierte Mandatsentwurf muss noch von den EU-Staaten abgesegnet werden – voraussichtlich am 22. März. Die Verhandlungen dürften jedoch erst nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Grossbritannien beginnen.
Premierministerin May hatte am 29. März das britische Austrittsgesuch eingereicht. Nach Ablauf einer zweijährigen Frist wird Grossbritannien am 29. März 2019 aus der EU austreten.
