Tories erwägen Ausstieg aus Europäischer Menschenrechtskonvention
(Keystone-SDA) Sollten die konservativen Tories bei der Parlamentswahl 2015 in Grossbritannien gewinnen, wollen sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu einem zahnlosen Papiertiger machen. Strassburger Entscheide würden nur noch als “unverbindliche Empfehlungen” betrachtet.
Das Gericht wäre dann für die britische Regierung nicht mehr als ein “Beratungsgremiums”, kündigte Justizminister Chris Grayling in einem Gastbeitrag für die Freitagsausgabe des Boulevardblatts “Daily Mail” an.
Sollte der Gerichtshof die Entscheidungshoheit des britischen Gerichtswesens und Parlaments nicht akzeptieren, werde sich Grossbritannien notfalls komplett aus dem Geltungsbereich der 1953 ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention verabschieden.
Durch den Kursschwenk will Grayling nach eigenen Worten sicherstellen, dass Grossbritannien an umstrittenen Regelungen festhalten darf: So sollen Häftlinge im Vereinigten Königreich weiterhin nicht wählen dürfen und Mörder lebenslange Gefängnisstrafen bekommen können.
Die Abschiebung illegal eingewanderter oder als Sicherheitsrisiko eingestufter Ausländer soll nicht mit Verweis auf Menschenrechtsgrundsätze verhindert werden können.
Premierminister David Cameron hatte am Mittwoch angekündigt, seine konservative Partei werde die bisherige Integrierung der Menschenrechtskonvention in britisches Recht durch eine nationale Bill of Rights ersetzen.
Schon 2010 hatten die Tories dies im Wahlkampf versprochen, durch das Koalitionsbündnis mit den vergleichsweise EU-freundlichen Liberaldemokraten wurde das kontroverse Vorhaben aber ausgebremst.
Human Rights Warch alarmiert
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) reagierte alarmiert auf Graylings Vorstoss. Könnten britische Gerichte und Abgeordnete unliebsame Urteile des Strassburger Gerichtshofes einfach ignorieren oder überstimmen, wäre dies “ein Geschenk für missbräuchlich handelnde Regierungen in Europa und darüber hinaus”, warnte der für Grossbritannien zuständige HRW-Direktor David Mepham.
Londons Kritik an Menschenrechtsverstössen in anderen Ländern verlöre damit ihre Glaubwürdigkeit. Die Liberaldemokraten bezeichneten Graylings Pläne als “billigen Populismus”, von der oppositionellen Labour-Partei wurde das Vorhaben als “Desaster” für Grossbritannien gescholten.
Mit Graylings Ernennung im Jahr 2012 war Cameron dem europaskeptischen Flügel seiner Partei entgegengekommen. Damals ersetzte er den umstrittenen Justizminister Kenneth Clark durch den politisch weiter rechts stehenden Kabinettsneuling, obwohl Graylings ursprünglich geplante Ernennung zum Innenminister an dessen homophoben Äusserungen gescheitert war.
Auch SVP zielt auf Strassburg
Der Strassburger Gerichtshof geriet auch ins Visier der SVP. Im vergangenen August präsentierte die rechtskonservative Partei einen Initiativtext, der die Bundesverfassung zur “obersten Rechtsquelle” der Eidgenossenschaft festschreiben will, über dem Völkerrecht stehend. Die SVP hat dabei explizit die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) im Auge, die nötigenfalls gekündigt werden solle, hatte es bei der Vorstellung der Initiative geheissen.
