Tränengaseinsatz gegen Regierungskritiker vor Gericht in Kairo

(Keystone-SDA) Ägyptische Polizisten haben mit Tränengas dutzende Demonstranten vor einem Gericht in Kairo auseinandergetrieben, wo einem Anführer der säkularen Demokratiebewegung der Prozess gemacht wird. Die aufgebrachte Menge begleitete Ahmed Maher am Samstag zum Justizgebäude.

Dort wurden die Demonstranten von der Polizei aufgehalten, wie Sicherheitsbeamte berichteten. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Mahers Festnahme am Mittwoch angeordnet, weil eine von ihm organisierte Protestkundgebung am Vortag gegen das jüngst verschärfte Demonstrationsrecht verstossen habe.

Die Demonstranten forderten am Samstag auch die Freilassung von 24 ebenfalls festgenommenen Mitstreitern. Maher gilt als Führungsfigur des Volksaufstandes vom Jahr 2011, der zum Sturz des langjährigen ägyptischen Machthabers Husni Mubarak führte.

Er rief die säkulare Jugendbewegung 6. April ins Leben, die bei der Präsidentschaftswahl im Juni 2012 den späteren Staatschef Mohammed Mursi unterstützte. Nach der Wahl rückte sie jedoch wieder von dem Islamisten ab, weil er ihrer Ansicht nach in Mubaraks autokratische Fussstapfen trat.

Das vergangene Woche verschärfte Versammlungsgesetz untersagt Demonstrationen, die an Andachtsorten stattfinden oder dort beginnen. Ausserdem müssen Kundgebungen und Umzüge spätestens drei Tage im Voraus schriftlich bei den Behörden angemeldet und vom Innenministerium genehmigt werden.

Die Staatsmacht, die sich seit Monaten in einer Kraftprobe mit ägyptischen Islamisten befindet, wendet das neue Demonstrationsrecht verstärkt auch gegen die Demokratiebewegung an.

In den vergangenen Tagen wurden bereits rund 60 Menschen aufgrund der neuen Bestimmungen festgenommen. Einige von ihnen wurden nach Aussagen von Angehörigen misshandelt und mitten in der Nacht in einsamen Gegenden ausgesetzt.

Abstimmung über Verfassungsentwurf

Unterdessen begann in Kairo ein Komitee mit der Abstimmung über einen Entwurf für eine neue Verfassung. Bis zum Samstagabend nahmen die Mitglieder über 130 von insgesamt 247 Artikeln an. Die Abstimmung, die live im Staatsfernsehen übertragen wurde, sollte am Sonntagnachmittag fortgesetzt werden.

Dann werden die umstrittensten Passagen aufgerufen. Der Text soll die von den Islamisten beeinflusste Verfassung von 2012 ersetzen. Das Militär hatte sie nach dem Sturz von Mursi ausser Kraft gesetzt. So sieht die neue Verfassung für die islamischen Religionsgelehrten beispielsweise keine Funktion mehr in der Gesetzgebung vor.

Nimmt die Versammlung den Entwurf an, soll Übergangspräsident Adli Mansur darüber ein landesweites Referendum abhalten. In dem Komitee sind Vertreter politischer Parteien, der Zivilgesellschaft, Armee, Sicherheitskräfte und Religionsgemeinschaften vertreten – darunter nur zwei Islamisten. Das Gremium hat 50 Mitglieder.

Bei der Abstimmung am Samstag waren 48 anwesend. 2014 sollen in Ägypten auch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.