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Transaktionssteuer soll Grundeinkommen finanzieren

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, über das am 5. Juni abgestimmt wird, würde Dutzende Milliarden Franken kosten. Statt der bisher vor allem diskutierten drastischen Erhöhung der Mehrwertsteuer schlägt Ex-Bundesratssprecher Oswald Sigg eine Transaktionssteuer vor.

"Das bedingungslose Grundeinkommen liesse sich mit einer neuartigen Mikrosteuer finanzieren, ohne dass es jemandem wehtut", sagte Sigg in einem Interview mit der Zeitung "Schweiz am Sonntag". "Automatische Mikrosteuer auf dem Gesamtzahlungsverkehr" heisst die Steuer, die Sigg mit weiteren Persönlichkeiten propagiert.

Der Zahlungsverkehr, der 300-mal so gross sei wie das Bruttoinlandprodukt, könnte mit beispielsweise 0,05 Prozent belastet werden, sagte Sigg. "Das Grundeinkommen wäre damit finanziert. Nach dem Prinzip: Wer mehr Geld bewegt, zahlt mehr." Über 90 Prozent des Volumens stammt laut Sigg aus der Finanzwirtschaft, etwa dem Hochfrequenzhandel.

Sigg räumt ein, dass es unter den Initianten verschiedene Ansichten darüber gibt, wie ein Grundeinkommen finanziert werden könnte und sollte. Die Variante mit Erhöhung der Mehrwertsteuer (um 8 Prozentpunkte) funktioniert aus seiner Sicht "schon deshalb nicht, weil eine drastische Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer nicht mehrheitsfähig" wäre.

Der Bundesrat, der die Initiative ablehnt, schätzt, dass die Kosten total 208 Milliarden Franken pro Jahr betragen würden - bei einem monatlichen Betrag von 2500 (Erwachsene) respektive 625 Franken (Kinder/Jugendliche). 55 Milliarden könnten aus bestehenden Sozialleistungen umgelagert werden, 128 Milliarden würden aus neuen Steuern kommen, 25 Milliarden aus der Mehrwertsteuer-Erhöhung.

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