Transparenz-Initiative bereit für die Unterschriftensammlung

(Keystone-SDA) Die Urheber der Volksinitiative “Für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte” (Transparenz-Initiative) können mit der Unterschriftensammlung beginnen. Sie haben bis zum 8. Dezember 2012 Zeit, 100’000 Unterschriften zu sammeln.

Die Frist ist am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht worden. Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann hatte die Lancierung der Transparenz-Initiative vor einigen Monaten angekündigt.

Die Initianten werden ihre Forderungen am Mittwoch vor den Medien erläutern. Das Volksbegehren wird von den Jungparteien der SVP, der Grünen, der Grünliberalen und der CVP sowie von einzelnen Kantonalsektionen der Jungfreisinnigen Schweiz unterstützt. Auch die Piratenpartei will sich beteiligen.

Gemäss dem Initiativtext soll künftig jedes Mitglied des National- und des Ständerats zu Jahresbeginn bei den Parlamentsdiensten seine beruflichen Tätigkeiten offenlegen und seine in Zusammenhang mit dem Mandat stehenden Nebeneinkünfte und erhaltenen Geschenke nach Geldwert und Herkunft deklarieren.

Interessenbindung offenlegen

Die Parlamentsdienste sollen die Richtigkeit der Angaben überprüfen und ein öffentliches Register erstellen. Ratsmitglieder, die bei einem Thema in ihren persönlichen Interessen betroffen sind, sollen auf diese Interessenbindung hinweisen, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission dazu äussern.

Verletzt ein Ratsmitglied die Offenlegungspflichten, so wird es bis zum Rest der Amtsdauer aus sämtlichen Kommissionen ausgeschlossen. Weiter soll die Öffentlichkeit bei allen Abstimmungen in den Räten Kenntnis erhalten, wie die einzelnen Mitglieder gestimmt haben. Die Einzelheiten und weitere Offenlegungspflichten würden auf Gesetzesebene geregelt.