Trotz Fortschritten kein Durchbruch bei Kerrys jüngster Nahostreise

(Keystone-SDA) Auch die jüngste Nahost-Vermittlungsmission von US-Aussenminister John Kerry hat keinen Durchbruch gebracht. Kerry bilanzierte am Sonntag nach seinen Gesprächen mit Israelis und Palästinensern, trotz “echten Fortschritten” gebe es “noch einiges zu klären”.

Während der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat bedauerte, dass “kein Durchbruch” erzielt wurde, bekräftigte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu seine Bereitschaft zu Verhandlungen, sofern es keine Vorbedingungen dafür gebe.

Seit Donnerstag war der US-Aussenminister auf seiner fünften Nahostmission seit Februar 72 Stunden lang zwischen Amman, Jerusalem und Ramallah gependelt, um direkte Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern zu ermöglichen. Die Gespräche sind seit September 2010 blockiert.

“Ich glaube, dass mit einem bisschen mehr Arbeit der Beginn von finalen Verhandlungen in Reichweite sein könnte”, sagte Kerry vor seiner Abreise vom Flughafen Tel Aviv. “Zu Beginn trafen wir auf sehr weite Abstände und konnten diese beträchtlich verringern.”

Verhandlungs-Marathon

Erakat führte nach Kerrys Abschlusstreffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aus: “Das Gespräch verlief positiv und ging in die Tiefe, aber es gab bisher keinen Durchbruch. Und zwischen den Positionen ist weiter eine Kluft.”

Ministerpräsident Netanjahu sagte am Sonntagmorgen zu Beginn einer Kabinettssitzung: “Wir legen der Gesprächsaufnahme mit den Palästinensern keine Hindernisse in den Weg. In den Verhandlungen werden wir aber keine Kompromisse eingehen, was unsere Sicherheitsinteressen angeht.”

Seit Donnerstagabend hatte der US-Chefdiplomat insgesamt 13 Stunden mit Netanjahu verhandelt, das dritte und letzte Treffen in einem Jerusalemer Hotel dauerte bis um vier Uhr morgens am Sonntag. Sieben Stunden später traf sich Kerry in Ramallah zum dritten Mal seit Freitag mit Abbas, mit dem er zuvor in der jordanischen Hauptstadt Amman zweimal verhandelt hatte.

Verhärtete Fronten

Das israelische Armeeradio berichtete, dass insbesondere drei Themen den Direktgesprächen im Wege stünden. So habe Abbas als Voraussetzung dafür verlangt, jene etwas mehr als hundert palästinensischen Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen zu entlassen, welche schon vor dem Oslo-Abkommen von 1993 inhaftiert wurden.

Des Weiteren sollten eine Reihe von Strassensperren der israelischen Streitkräfte im Westjordanland abgebaut und die internationalen Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Ausgangspunkt der Verhandlungen anerkannt werden.

Laut Armeeradio war Netanjahu nur bei den beiden ersten Punkten, nicht aber bei der Grenzfrage zu Zugeständnissen bereit. Und auch die Freilassung der Gefangenen sowie die Aufhebung der Strassenkontrollen sollte aus seiner Sicht schrittweise abhängig vom Verhandlungsfortschritt erfolgen.

Subventionen für Siedlungs-Ausbau

Am Sonntag war in den israelischen Medien bekannt geworden, dass das israelische Wohnungsbauministerium den bereits genehmigten Neubau von 930 Siedlerwohnungen im besetzten Ostjerusalem stark subventionieren will. Um den Verkauf der Privatwohnungen zu fördern, bietet das Ministerium pro Wohnung umgerechnet rund 25’000 Franken als Beihilfe an.

Der fortgesetzte Ausbau der Siedlungen ist ein Haupthindernis für Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern.