Trump droht eigener Partei im Streit um “Obamacare”
(Keystone-SDA) US-Präsident Donald Trump hat im Ringen um die Pläne zur Beseitigung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama der eigenen Partei gedroht.
Vor einer auf Freitag verschobenen Abstimmung über seine Gesetzesvorlage liess Trump die Rebellen in den eigenen Reihen wissen, dass es “bei Obamacare bleiben wird”, wenn es im Repräsentantenhaus keine Zustimmung gebe, wie der republikanische Abgeordnete Chris Collins am Donnerstagabend im Kongress sagte.
“Wenn das scheitert, werden wir zu anderen Dingen als der Gesundheit übergehen”, fasste der republikanische Abgeordnete Chris Collins den in einer Dringlichkeitssitzung versammelten Parteifreunden Trumps ultimatumartige Botschaft zusammen.
Zuvor war in letzter Minute in der Kongresskammer die Abstimmung über den von Trump unterstützten Plan zur Abschaffung des als “Obamacare” bezeichnete Systems vertagt worden. Die Fraktionsspitze von Trumps Republikanischer Partei entschloss sich zur Verschiebung der ursprünglich für Donnerstagabend angesetzten Abstimmung, da sich weiterhin eine grössere Zahl von republikanischen Abgeordneten der Gesetzesvorlage widersetzte.
Damit fehlte die Mehrheit für den von der Fraktionsführung vorgelegten Plan. Er sieht vor, “Obamacare” durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen.
“Desaster namens ‘Obamacare'”
Noch wenige Minuten vor Bekanntgabe der Verschiebung hatte Trump zuversichtlich erklärt, dass die Kongresskammer noch am Donnerstag das “Desaster namens ‘Obamacare'” abschaffen werde. Die Ablösung des Systems durch ein neues Modell mit deutlich weniger staatlichen Regulierungen ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.
“Obamacare” war vor genau sieben Jahren in Kraft getreten. Das System wurde von den Republikanern von Anfang an vehement bekämpft. Über “Obamacare” sind inzwischen 20 Millionen US-Bürger krankenversichert, der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank von 16 Prozent auf neun Prozent. Das republikanische Ersatzmodell sieht nun vor, die allgemeine Versicherungspflicht wieder abzuschaffen und die staatlichen Zuschüsse und Programme zu kürzen.
Moderaten Republikanern geht der Plan jedoch zu weit. Laut einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO) würde dadurch die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr wieder um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.
