Trump droht mit Einstellung der Pressebriefings – Warnung an Comey
(Keystone-SDA) Nach einer Serie von Widersprüchen und falschen Angaben in der Affäre um die Entlassung von FBI-Chef James Comey droht US-Präsident Donald Trump mit einem Ende der täglichen Presseunterrichtungen des Weissen Hauses.
“Vielleicht wäre es das beste, alle künftigen Pressebriefings zu canceln und statt dessen schriftliche Stellungnahmen zu verteilen, um der Sorgfalt genüge zu tun???”, schrieb Trump am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter.
Trump versuchte, gravierende Unterschiede zwischen seinen Worten und den Darstellungen seiner Sprecher damit zu begründen, er sei ein sehr aktiver Präsident, und viele Dinge geschähen. Für den US-Präsidenten liegt die Konsequenz auf der Hand: “Es ist meinen Stellvertretern nicht möglich, mit perfekter Präzision auf dem Podium zu stehen!”
Immer neue Erklärungen
Trump hatte Comey am Dienstag entlassen. Das Weisse Haus und er verstricken sich seither in immer neue, widersprüchliche Erklärungen. Die US-Regierung hat sich in eine schwere Vertrauenskrise manövriert. Das Weisse Haus sieht seine Linie aber als “konsistent”, während die Medien “obsessiv” seien.
Selbst regierungskritische US-Medien wiesen am Freitag darauf hin, dass der Ursprung aller Widersprüche der Präsident selbst sei und nicht seine Sprecher Sean Spicer und Sarah Sanders.
Warnung an Comey
In einem weiteren Tweet warnte Trump Comey vor der heimlichen Weitergabe von Informationen. “James Comey sollte hoffen, dass es keine Aufnahmen unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, Inhalte an die Presse zu leaken!”, twitterte er.
Es war nicht klar, welchen Anlass Trump für seine Warnung hatte. US-Medien interpretierten den Tweet so, dass Trump Angst vor etwaigen Informationen Comeys haben müsse.
Hintergrund sind Ermittlungen des FBI wegen einer etwaigen russischen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016 und möglicher Absprachen mit dem Trump-Team. In einem Interview mit NBC hatte Trump am Donnerstag gesagt, er habe sich von Comey drei Mal bestätigen lassen, dass nicht gegen ihn ermittelt werde.
Der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings sagte bei CNN, so etwas wie diese Gespräche dürfe niemals geschehen. Ehemalige FBI-Mitarbeiter bezweifelten in US-Medien, dass ein FBI-Direktor sich in laufenden Untersuchungen jemals zu der Aussage versteigen würde, gegen den Präsidenten werde nicht ermittelt.
Trump sagte NBC, die FBI-Untersuchungen sollten auch nach Comeys Entlassung weitergehen. Wenn Russland sich in die Wahl eingemischt habe, wolle er das wissen. Absprachen mit ihm oder seinem Team habe es nicht gegeben.
“Diese Russland-Sache”
In dem NBC-Interview sagte Trump im kompletten Gegensatz zu bisherigen Angaben auch, er habe bei Comeys Entlassung sehr wohl an “diese Russland-Sache” gedacht. Er habe überlegt, dass das Ganze ja nur eine Erfindung und eine lahme Entschuldigung der Demokraten für ihre Wahlniederlage sei.
Bisher hatte es von allen Seiten geheissen, die Russland-Ermittlungen hätten bei der Entlassung nicht die geringste Rolle gespielt. Das hatte auch US-Vizepräsident Mike Pence gesagt.
Einem Bericht der “New York Times” zufolge hatte Trump Comey zu einem Abendessen einbestellt. Dabei habe er von ihm eine Art Loyalitätsgelübde verlangt. Comey habe den Präsidenten aber lediglich seiner Aufrichtigkeit versichern wollen und gesagt, er könne nicht so etwas wie eine politisch sichere Bank sein.
Umfragen zeigen völlige Spaltung
Sehr aufschlussreich sind indes erste Umfragen, wie die Affäre Comey in der US-Bevölkerung ankommt. “Politico” ermittelte eine völlige Spaltung: 35 Prozent sagten, Trump habe mit der Entlassung richtig gehandelt. 33 Prozent finden sie falsch, dem Rest ist das Thema egal.
In konservativen US-Medien und Blogs findet sich die Einordnung, die Entlassung Comeys werde von Demokraten und Medien mit vorgetäuschter Erregung zur Affäre hochgespielt. Die “New York Times” berichtet von Trump-Anhängern, sie würden sich über die “typische Wut” der Linken viel mehr aufregen als über die Entlassung Comeys selbst.
Damit verfängt Trumps Strategie, die Reaktionen der Demokraten in seiner Anhängerschaft als hysterisch, künstlich und übertrieben hinzustellen. Während in Washington und den grossen US-Medien nach Comeys Entlassung die Wellen hochschlagen und das Wort einer Verfassungskrise die Runde macht, halten Trumps Anhänger weiter zu ihrem Präsidenten. Ihnen ist das Thema fern.
