Trump trickst seine Partei aus und wendet so Zahlungsunfähigkeit ab
(Keystone-SDA) US-Präsident Donald Trump hat dank der Opposition die Zahlungsunfähigkeit des Staates abgewendet. Gegen den Widerstand vieler Republikaner brachte der Kongress ein Gesetzespaket zur temporären Beilegung der Budgetkrise sowie zu Hilfen für Hurrikan-Opfer auf den Weg.
Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Repräsentantenhaus dem Vorhaben zu. Das Gesetzespaket sieht Hilfen im Volumen von mehr als 15 Milliarden Dollar für die Opfer des Hurrikans “Harvey” vor, der in den Bundesstaaten Texas und Louisiana schwere Schäden angerichtet hatte.
Zugleich soll die Schuldenobergrenze im Bundesetat bis Mitte Dezember erhöht werden. Nach der Verabschiedung durch beide Häuser des Kongresses bedurften die Regelungen nun nur noch der Unterschrift von Präsident Donald Trump, um in Kraft zu treten.
Mit Hilfsgeldern verknüpft
Trump hatte die Regelungen mit den Spitzen der oppositionellen Demokraten im Parlament ausgehandelt und damit Vertreter der eigenen Partei brüskiert. Viele Republikaner hatten eine Lösung für den Bundeshaushalt angestrebt, die sich nicht nur auf drei Monate, sondern auf anderthalb Jahre erstreckt, also bis in die Zeit nach den nächsten Kongresswahlen im November 2018.
Sie befürchten, dass die Demokraten nach dem Ablaufen der jetzigen Regelung wieder auf Konfrontationskurs gehen könnten, um weitere politische Forderungen durchzusetzen – etwa beim sogenannten DACA-Programm zum Schutz Hunderttausender junger Migranten. Ohne eine höhere Schuldenobergrenze drohten ein Zahlungsausfall und eine Teilschliessung des Staatsapparats, weil die US-Regierung dann keine neuen Schulden machen darf.
Allerdings stimmten viele Republikaner dem Kompromiss letztlich trotz der Bedenken zu, da die Budgetregelungen im Paket mit den Hilfen für die “Harvey”-Opfer verknüpft waren.
Der Senat segnete das Paket mit der deutlichen Mehrheit von 80 gegen 17 Stimmen ab; die Republikaner haben dort 52 Sitze. Bei der nachfolgenden Abstimmung des Repräsentantenhauses war der Widerstand aus den republikanischen Reihen deutlicher. Dort erging das Votum mit 316 gegen 90 Stimmen, alle Gegenstimmen kamen von den Republikanern.
Gegenseitige Vorwürfe
Die Zusammenarbeit Trumps mit den Demokraten sorgte in der Partei des Präsidenten für erheblichen Unmut. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain bezeichnete es als unverantwortlich, die Lösung für die Budgetkrise mit den Hilfen für die Hurrikan-Opfer zu verquicken.
Trump wies die Kritik vehement zurück. Er warf den Republikanern vor, sich im Kongress als handlungsunfähig erwiesen zu haben.
So hätten sie sieben Jahre lang davon geredet, die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama rückgängig zu machen und durch ein neues System zu ersetzen, seien dann aber in den vergangenen Monaten mit diesem Vorhaben gescheitert, kritisierte der Präsident.
“Republikaner, sorry”, kommentierte Trump lakonisch im Kurzbotschaftendienst Twitter seinen Kompromiss mit den Demokraten. Er appellierte zugleich an die eigene Partei, im Kongress zügig die von ihm angestrebte Steuerreform auf den Weg zu bringen.
