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Gibt sein Mandat als Sicherheitsberater des US-Präsidenten nach umstrittenen Gesprächen mit dem russischen Botschafter ab: Ex-General Michael Flynn. (Archivbild)

KEYSTONE/EPA Bloomberg POOL/ANDREW HARRER / POOL

(sda-ats)

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Ex-General Michael Flynn, ist zurückgetreten. Das bestätigte das Weisse Haus in der Nacht auf Dienstag. Grund für den Rücktritt sind umstrittene Russland-Kontakte.

Flynn habe eingeräumt, dass er Vizepräsident Mike Pence irrtümlich unvollständig über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter vor Antritt der neuen US-Regierung informiert habe. Ex-General Keith Kellogg werde vorläufig seine Aufgaben übernehmen. Der 72-jährige Vietnam-Veteran hatte Trump im Wahlkampf in Sicherheitsbelangen beraten.

Das Gespräch mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Iwanowitsch Kisljak, das Flynn Ende Dezember geführt hatte, steht im Zentrum der Affäre. Laut Medienberichten soll er dabei auch über die US-Sanktionen gegen Russland gesprochen haben. Die damalige Justizministerin Sally Yates sei zu dem Schluss gekommen, dass sich Flynn dabei möglicherweise erpressbar gemacht habe.

Keine Erinnerung

Flynns Gespräch mit dem Botschafter war bereits vor einigen Wochen bekannt geworden; Er hatte das Gespräch zunächst bestätigt, aber bestritten, dass es darin um die Sanktionen gegangen sei, die der scheidende Präsident Barack Obama als Reaktion auf die russischen Hackerangriffe im US-Wahlkampf verhängt hatte.

Auch Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, bei den Gesprächen sei es nicht um die Sanktionen gegangen. Diese Aussage wurde später zudem von Vize-Präsident Pence wiederholt. Am Donnerstag hatte dann allerdings ein Sprecher Flynns der Zeitung "Washington Post" mitgeteilt, dieser habe "keine Erinnerung an eine Diskussion über Sanktionen", könne aber auch nicht sicher ausschliessen, dass das Thema nicht angeschnitten wurde.

Später stellte sich unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Regierungsvertreter heraus, dass es in dem Gespräch sehr wohl um die Sanktionen gegangen sei.

Ein Monat im Amt

In seinem Rücktrittsgesuch spricht Flynn nun davon, er habe unabsichtlich die Unwahrheit gesagt. Er habe seine gesamte Karriere aufs Äusserste auf Ehrenhaftigkeit und Aufrichtigkeit Wert gelegt.

"Da ich nun einmal mehr davon zurücktrete, meinem Land in der gegenwärtigen Position zu dienen, möchte ich Präsident (Donald) Trump für seine persönliche Loyalität danken, und für die Freundschaft derer, für die ich gearbeitet habe - während des harten Wahlkampfs, der Herausforderung der Übergangszeit und während der ersten Tage seiner Präsidentschaft", schrieb Flynn.

Der frühere Chef des Militär-Geheimdienstes DIA spielte eine bedeutende Rolle während des Wahlkampfes. Bei Kundgebungen hielt Flynn oft die Einführungsrede, bevor Trump auf die Bühne kam. Trump ist noch keine vier Wochen im Amt.

Russland-Beziehungen verbessern

Der Präsident hatte sich zuletzt auffällig still zu Flynn verhalten und ihn nicht öffentlich verteidigt. Als sein Berater Stephen Miller am Sonntag gefragt wurde, ob Flynn noch das Vertrauen Trumps geniesse, wollte auch er keine Antwort geben.

Flynn trat wiederholt dafür ein, die Beziehungen mit Russland zu verbessern und gemeinsam die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen. Trump hatte ihn im Februar 2016 zu seinem Berater für Sicherheitsfragen gemacht. Er entwickelte sich zu einem der loyalsten Köpfe. Schon während des Wahlkampfes sorgten seine Verbindungen nach Russland für Irritationen. Ende 2015 hatte er an einem Jubiläum des staatlichen Senders RT (Russia Today) teilgenommen und sass dort neben Kremlchef Wladimir Putin.

An der Person Flynns entzündete sich von Beginn an Kritik. Grund waren seine politisch oft extremen Positionen, auch und vor allem gegenüber dem Islam.

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SDA-ATS