Tschechiens Ministerpräsident Petr Necas reicht Rücktritt ein
(Keystone-SDA) Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas ist nach einem Korruptionsskandal offiziell von seinem Amt zurückgetreten. Staatspräsident Milos Zeman nahm das Rücktrittsgesuch des 48-Jährigen am Montag in Prag an. Damit hat in Tschechien die schwierige Suche nach einem Ausweg aus der Regierungskrise begonnen.
Der seit Juli 2010 amtierende Necas war wegen eines Abhör- und Korruptionsskandals massiv unter Druck geraten. Am Samstag war für Necas’ Kabinettschefin und enge Vertraute Jana Nagyova und zwei weitere Vertraute des Regierungschefs Untersuchungshaft angeordnet worden.
Nagyova wird vorgeworfen, politische Korruption im grossen Stil organisiert zu haben. Sie soll zudem die Geheimdienste missbraucht haben, um Necas’ Ehefrau Radka zu bespitzeln. Am vergangenen Dienstag hatte Necas offiziell die Trennung von seiner Frau bekanntgegeben. Nach Angaben der Polizei hatte Nagyova ihn dazu gedrängt. Über ein Verhältnis der beiden wird in der tschechischen Presse seit langem spekuliert.
“Ich bin mir bewusst, dass die Schicksalswende meines persönlichen Lebens derzeit die politische Szene und die Partei ODS belastet”, sagte Necas. Im Visier der Staatsanwaltschaft steht zudem die mutmassliche Bestechung von Abgeordneten im vorigen November.
Parteivorsitz aufgegeben
Auch den Parteivorsitz an der Spitze der konservativen ODS gab Necas auf. Er will nach eigenen Angaben künftig nur noch einfacher Abgeordneter bleiben und nach dem Ende des Mandats endgültig aus der Politik ausscheiden.
Der linksgerichtete Präsident Zeman hatte dem 48-jährigen Necas am Samstag indirekt den Rücktritt nahegelegt. Auf die Frage, ob die Regierung fortbestehen solle, sagte der Linkspolitiker im Fernsehen: “Ich halte die erhobenen Anschuldigungen für sehr schwerwiegend.”
Drohendes Misstrauensvotum
Der Rücktritt von Necas nach nur drei Jahren im Amt kam dennoch überraschend. Bis zuletzt hatte er wie etwa im Sender TV Nova betont: “Neuwahlen sind in Wirklichkeit keine Lösung.” Die Opfer der Flutkatastrophe seien auf die Hilfe der Regierung angewiesen.
Doch der Druck auf Necas stieg von Stunde zu Stunde massiv an. Der als möglicher Nachfolger gehandelte Industrieminister Martin Kuba drängte zu einem sofortigen Führungswechsel.
Neuwahlen gefordert
Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) pochten weiter auf baldige Neuwahlen. “Es gibt keinen Grund, die erfolglosen konservativen Parteien erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen”, sagte ihr Vorsitzender Bohuslav Sobotka. Die linken Parteien lehnen die harte Sparpolitik der bisherigen Regierung ab.
