Tschechiens Wahlfavorit Andrej Babis verliert Immunität
(Keystone-SDA) Gut sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Tschechien muss der Umfragefavorit Andrej Babis mit einer Anklage rechnen. Das Abgeordnetenhaus in Prag hob am Mittwoch die Immunität des Gründers der liberal-populistischen ANO-Partei mit überwältigender Mehrheit auf.
Künftig kann die tschechische Justiz wegen des Vorwurfs des EU-Subventionsbetrugs gegen den 63-jährigen Ex-Finanzminister und seinen Parteikollegen Jaroslav Faltynek ermitteln. Einen Rückzug von der Kandidatur lehnt Babis dennoch entschieden ab. Gewählt wird am 20. und 21. Oktober.
Im Mittelpunkt der Affäre steht das Wellness-Resort “Storchennest”. Babis’ Firmenimperium soll durch eine Finte knapp zwei Millionen Euro an EU-Förderung für das Projekt erhalten haben, obwohl die Gelder für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt waren.
Babis räumte keine Schuld ein: “Das ist ein zehn Jahre altes Pseudoproblem”, sagte er vor den Abgeordneten. Er sprach von einer “gezielten Aktion”, um die bevorstehenden Wahlen zu beeinflussen.
Die Kontroverse hat der ANO-Partei bisher kaum geschadet. Nach einer Umfrage der Agentur Median wäre die Gruppierung mit 26,5 Prozent stärkste Kraft, weit vor den Sozialdemokraten (CSSD) mit 14,5 Prozent und den Kommunisten (KSCM) mit 13 Prozent.
