Tschechischer Präsident legt Regierungschef Necas Rücktritt nahe
(Keystone-SDA) Eine vor wenigen Tagen bekannt gewordene Abhöraffäre könnte dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas schon bald den Posten kosten. Staatspräsident Milos Zeman hat dem Regierungschef indirekt den Rücktritt nahegelegt.
Auf die Frage, ob die Regierung bestehen bleiben solle, sagte der Linkspolitiker am Samstag im Fernsehen: “Ich halte die erhobenen Anschuldigungen für sehr schwerwiegend.” Nach Gesprächen mit Polizei und Staatsanwaltschaft stehe für ihn fest, dass die Vorwürfe mit ausreichenden Beweisen belegt seien.
Der Präsident kann den Regierungschef in Tschechien indes nicht selbst abberufen. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) haben im Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag eingereicht, der bereits am Dienstag zur Abstimmung kommen könnte. Ein Erfolg der linken Opposition gilt aber als wenig wahrscheinlich.
Die tschechische Polizei hatte am Donnerstag Vertraute und Parteifreunde von Necas festgenommen. In den Fällen geht es um die Bespitzelung von Necas’ Ehefrau durch den Militärgeheimdienst sowie um die mutmassliche Bestechung von Abgeordneten.
Der liberal-konservative Regierungschef lehnt einen Rücktritt ab und bestreitet jegliche Schuld. Der Vorstand seiner Bürgerpartei ODS hat sich demonstrativ hinter ihren Vorsitzenden gestellt.
