Tschechischer Präsident will Rücktritt des Regierungschefs
(Keystone-SDA) Der tschechische Präsident Milos Zeman hat einen Vorschlag zur Lösung der aktuellen Regierungskrise vorgelegt. Laut ihm sollten sowohl der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka als auch der liberal-populistische Finanzminister Andrej Babis zurücktreten.
Sie sollten durch Parteikollegen ersetzt werden. “Wenn diese beiden Streithähne endlich gehen und ihre Streitigkeiten damit beendet sind, dann kann diese Regierung bis zum Ende durchhalten”, sagte der 72-Jährige der Agentur CTK zufolge am Donnerstag vor Beginn einer sechstägigen China-Reise.
Zeman lenke nur ab, entgegnete Ministerpräsident Sobotka am Rande eines Besuchs in Luxemburg. Der Präsident solle endlich seinen Pflichten nachkommen und Babis wie von ihm gefordert entlassen. Andernfalls drohte er mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht.
Der Sozialdemokrat wirft dem Milliardär Babis vor, als Unternehmer Steuern vermieden zu haben und seine Medienfirmen für den politischen Kampf einzusetzen. Am Mittwochabend hatten bis zu 30’000 Menschen in Prag gegen den Finanzminister demonstriert.
Unterdessen warnte der tschechische P.E.N.-Club vor einer Verrohung der politischen Kultur im Land. Die Staatsvertreter sollten mehr auf das Niveau ihrer Äusserungen achten, forderten Schriftsteller wie Ivan Klima, Jirina Siklova und Ivan Binar in einer Erklärung.
