Tschechischer Regierungschef Necas gewinnt Vertrauensabstimmung

(Keystone-SDA) Die tschechische Mitte-rechts-Regierung von Petr Necas hat am Freitag eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Eine Mehrheit von 105 der 200 Abgeordneten des Parlaments in Prag sprach am Freitag der Koalition ihr Vertrauen aus.

Neben Necas’ Demokratischer Bürgerpartei (ODS) votierte die Partei TOP09 von Aussenminister Karel Schwarzenberg für die Regierung. Ebenfalls für Necas stimmte ein Teil der früheren Abgeordneten des abtrünnigen Koalitionspartners Öffentliche Angelegenheiten (VV).

Hätte Necas die Abstimmung verloren, hätte er die Auflösung des Parlaments und die Abhaltung vorgezogener Neuwahlen verkünden müssen. Aktuellen Umfrage zufolge hätten die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) von Bohuslav Sobotka die Wahlen gewonnen.

Vor allem der strikte Sparkurs der Regierung stösst bei der tschechischen Bevölkerung zunehmend auf Widerstand. Erst am Samstag protestierten 90’000 Menschen in Prag gegen die Regierung.

Necas hatte die Vertrauensabstimmung angesetzt, nachdem die Regierung infolge der Aufspaltung der Partei VV in zwei Fraktionen ihre bisherige Mehrheit von 118 Sitzen verloren hatte.

Allerdings hatte Vizeregierungschefin Karolina Peake daraufhin erklärt, eine eigene unabhängige politische Plattform zur Unterstützung der Regierung bilden zu wollen. Nach ihren Angaben waren ausser ihr selbst acht weitere Abgeordnete bereit, Necas zu unterstützen.