Türkische Regierung versetzt Polizeichefs zahlreicher Provinzen

(Keystone-SDA) Im Zuge der Korruptionsaffäre in der Türkei hat die Regierung am Mittwoch die Polizeichefs von 16 weiteren Provinzen versetzt. Betroffen sind unter anderen die Präfekten von Grossstädten wie Ankara, Izmir, Antalya und Diyarbakir.

Auch der stellvertretende Chef für nationale Sicherheit wurde abberufen, wie die Nachrichtenagentur Dogan weiter berichtete. Angesichts der Ermittlungen wegen Korruption im Umfeld seiner Regierung wirft Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Justiz und Polizei vor, einen “Staat im Staat” gebildet zu haben. Zahlreiche ranghohe Polizisten liess er abberufen.

Erst in der Nacht zu Dienstag waren mehrere hundert teils ranghohe Polizisten versetzt worden. Allein in der Hauptstadt Ankara waren 350 Beamte betroffen.

Insgesamt wurden seit dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung am 17. Dezember mehr als 1000 Polizeibeamte versetzt. Erdogan wirft der Polizei unter anderem vor, die Regierung nicht vorab über die Korruptionsermittlungen informiert zu haben.

Machtkampf und Bestechung

Hintergrund der Affäre ist offenbar ein Machtkampf zwischen Erdogans regierender Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen. Diese soll besonders in Justiz und Polizei über Einfluss verfügen.

Istanbuler Staatsanwälte hatten im Dezember mehrere Dutzend Verdächtige festnehmen lassen, darunter auch die Söhne von zwei Ministern. Bei dem Skandal geht es unter anderem um die Bestechung von Politikern, um illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran zu verheimlichen, sowie um illegale Bauvorhaben.