Türkischer Ministerpräsident Erdogan gerät zunehmend unter Druck

(Keystone-SDA) Angesichts der Korruptionsaffäre in seinem Umfeld gerät der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im In- und Ausland immer stärker unter Druck. Die Lage in Istanbul und Ankara beruhigte sich nach einem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen tausende Demonstranten zunächst.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Erdogan habe “seinen Zenit überschritten”. Er glaube, dass die Türkei “in sehr unsichere und instabile Zeiten” gehe, sagte der CDU-Politiker weiter. Erdogan versuche jedoch, “alle Mittel einzusetzen, alles niederzumachen”, um sich an der Macht zu halten.

In der Türkei werde es “einen dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust” geben. “Grosse Teile, die einen säkularen Staat haben wollen, die einen sauberen Staat haben wollen, wenden sich ab”, sagte Brok. Zudem werde es Erdogan “weiter schwächen”, wenn nun ausländische Investitionen abgezogen würden.

Auch der für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zuständigen EU-Kommissar Stefan Füle hatte am Freitag erklärt, er verfolge die Entwicklung in der Türkei “mit zunehmender Besorgnis”. Die von der Regierung in Ankara beschlossenen Änderungen der Polizeiarbeit hätten “die Unabhängigkeit der Justiz und deren Handlungsfähigkeit untergraben”.

Machtprobe zwischen Regierung und Justiz

In der Türkei gibt es nach den Massenprotesten im Sommer erneut Grosskundgebungen. Hintergrund ist ein Korruptionsskandal, der seit einigen Tagen Erdogans Regierung erschüttert. Von einer ersten Verhaftungswelle vor anderthalb Wochen waren dutzende Geschäftsleute und Politiker aus seinem Umfeld betroffen. Drei Minister aus Erdogans Regierung traten zurück.

Der Konflikt weitete sich auch zu einer Machtprobe zwischen der Regierung und dem Justizapparat aus. Die Autorität des seit dem Jahr 2002 amtierenden Erdogan ist vier Monate vor den Kommunalwahlen angeschlagen.

Gewaltsamer Polizeieinsatz

In Istanbul und Ankara ging die Polizei am Freitag gewaltsam gegen tausende Demonstranten vor. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, etwa 70 weitere nach offiziellen Angaben festgenommen.

Allein auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul versammelten sich tausende Regierungsgegner. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, um sie auseinanderzutreiben. “Regierung, tritt zurück” und “Korruption ist überall”, skandierten die Demonstranten.

Die Zusammenstösse breiteten sich auch in Nebenstrassen aus. Einige Protestierende beschossen die Sicherheitskräfte mit Feuerwerk.

Erdogan kämpferisch

Erdogan hielt am Abend eine Rede vor tausenden Anhängern in Istanbul, in der er das Verhalten der zurückgetretenen Minister kritisierte. “Wir werden nicht mit jenen marschieren, die uns verraten haben, wir werden sie hinauswerfen”, sagte er.

Zugleich warf er erneut seinem früheren Verbündeten und derzeitigen Widersacher im religiös-konservativen Lager, Fethullah Gülen, vor, den Korruptionsskandal provoziert zu haben.