Türkisches Gericht spricht 236 Militärs von Putsch-Vorwurf frei
(Keystone-SDA) In einer spektakulären Entscheidung hat ein türkisches Gericht mehr als 200 Militärs vom Vorwurf des Putsch-Versuchs freigesprochen. Das Gericht in Istanbul liess die Vorwürfe gegen alle 236 Angeklagte im so genannten “Vorschlaghammer”-Prozess fallen.
Das meldeten die Nachrichtensender NTV und CNN-Türk. Zuvor hatte auch die Staatsanwaltschaft einen Freispruch aus Mangel an Beweisen gefordert.
“Vorschlaghammer” (Türkisch: Balyoz) war der Name eines Planspiels, das im Jahr 2003 Thema einer Sitzung von Militärangehörigen in Istanbul war. Laut Anklage planten die strikt weltlich ausgerichteten Offiziere dabei die gewaltsame Beseitigung der damals neu ins Amt gewählten islamisch-konservativen Regierung des heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Den Militärs war vorgeworfen worden, sie hätten unter anderem Bombenanschläge auf Istanbuler Moscheen geplant, um gesellschaftliche Spannungen zu provozieren. Zudem sollte laut Anklage ein türkischer Kampfjet über dem griechischen Luftraum abgeschossen und die Aktion dem Nachbarland in die Schuhe geschoben werden.
In einem ersten Prozess waren mehrere ranghohe Offiziere im September 2012 zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Kritiker brandmarkten das Verfahren als Teil einer Kampagne der Erdogan-Regierung zur Entmachtung des Militärs.
Ein Berufungsgericht hatte das Urteil im vergangenen Juni aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung an ein Istanbuler Gericht verwiesen. Die Angeklagten befanden sich seither bereits auf freiem Fuss.
