Türkisches Parlament erlaubt Militäreinsätze in Syrien und Irak
(Keystone-SDA) Die türkische Regierung darf zum Kampf gegen Terrororganisationen wie die IS-Milizen ab sofort Soldaten nach Syrien und in den Irak schicken. Das Parlament in Ankara verabschiedete am Donnerstagabend ein Mandat für solche Einsätze in den Nachbarländern.
Die Regierung des NATO-Partners hat nun ein Jahr lang freie Hand, dort mit Bodentruppen oder anderen militärischen Mitteln gegen Terrororganisationen vorzugehen. Noch ist allerdings unklar, ob – und falls ja, wann – die Regierung von der Möglichkeit Gebrauch machen würde.
Kurz vor der Abstimmung im Parlament sagte Verteidigungsminister Ismet Yilmaz nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu vor Reportern: “Rechnen Sie nicht mit einem Schritt direkt nach der Verabschiedung der Erlaubnis.”
298 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 98 votierten dagegen. Die grösste Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, und die kleinere pro-kurdische Partei HDP hatten angekündigt, dem Mandat nicht zuzustimmen.
Ministerpräsident Ahmet Davutoglu von der AKP hatte vor der Abstimmung gesagt: “Heute ist ein Test für die CHP und die HDP. Wir werden sehen, wer für oder gegen IS ist.”
Vollmacht für Regierung
Der islamisch-konservativen AKP-Regierung wird mit dem Mandat erlaubt, über Zeitpunkt, Dauer und Ausmass militärischer Operationen in den Nachbarländern zu entscheiden, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
Die Regierung werde auch dazu befugt, über die Anwesenheit ausländischer Truppen in der Türkei zu entscheiden. Die Resolution erlaube nicht nur den Kampf gegen IS, sondern auch gegen andere Gruppen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
Damit hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Kehrtwende vollzogen. Bislang hatte die Türkei eine zurückhaltende Politik gegenüber den IS-Milizen verfolgt und lange Zeit vermieden, wie westliche Staaten von einer Terror-Gruppe zu sprechen.
Der Türkei wird zudem vorgeworfen, den Transit ausländischer IS-Kämpfer toleriert zu haben, um zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beizutragen. Erdogan bekräftigte am Mittwoch, Assad müsse sein Amt aufgeben.
