Tumulte nach dem Rücktritt des Kurdenpräsidenten
(Keystone-SDA) Der Präsident der autonomen Kurdenregion im Nordirak, Massud Barsani, hat seinen Rücktritt erklärt. Er gebe sein Amt zum 1. November ab, erklärte der 71-Jährige in einem am Sonntag vor dem Regionalparlament verlesenen Brief.
Barsanis Brief wurde vor den Abgeordneten in Erbil unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesen. “Nach dem 1. November werde ich meine Funktionen nicht mehr ausüben und ich lehne es ab, dass mein Mandat verlängert wird”, hiess es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Er selbst werde Kurdistan als Peschmerga-Kämpfer erhalten bleiben.
Barsani hatte trotz interner Widerstände die Kurden am 25. September über die Unabhängigkeit abstimmen lassen. Sie stimmten praktisch geschlossen für die Abspaltung von Bagdad. Daraufhin startete die irakische Zentralregierung eine Militäroffensive, bei der sie den Kurden praktisch alle Gebiete ausserhalb der Autonomieregion abnahm.
Vorwurf des Hochverrats
Barsani sprach in diesem Zusammenhang am Sonntag in einer Fernsehansprache von “Hochverrat”. Damit wandte er sich offenbar gegen die Kurdenpartei PUK, deren Kämpfer sich kampflos aus der Region Kirkuk mit ihren grossen Ölfeldern zurückgezogen hatten.
Insbesondere der Verlust der Ölförderregion um Kirkuk ist ein schwerer Schlag für die Kurden. Das Debakel hat die bestehenden Spannungen zwischen den grossen Kurdenparteien PUK und DPK weiter verschärft. Viele Kurden geben Barsani eine Mitschuld.
Wegen des Streits wurden bereits die für den 1. November angesetzten Wahlen in der Autonomieregion verschoben. Forderungen nach einem Rücktritt Barsanis waren in den vergangenen Tagen immer lauter geworden.
Machtaufteilung geplant
Bei der Parlamentsdebatte nach Barsansis Rücktrittserklärung ging es um die vorläufige Aufteilung der verschiedenen Machtbereiche bis zur Präsidentschaftswahl, deren Termin noch nicht feststeht.
Ursprünglich sollten am 1. November gleichzeitig Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Barsanis Mandat als Präsident endete eigentlich bereits 2013. Das Parlament hatte es zwei Mal verlängert. Begründet wurde das mit dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die bis vor wenigen Monaten weite Teile auch im Norden des Iraks kontrollierte.
Während der Parlamentssitzung versammelten sich Menschen mit Knüppeln und Steinen vor der Volksvertretung. Sie schlugen dort wartende Journalisten, wie mehrere Medien und Parlamentarier berichteten. Sicherheitskräfte feuerten Warnschüsse in die Luft, um die Menge auseinanderzutreiben, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.
Die Opposition lehnt die von Barsanis Demokratischer Partei Kurdistans (DPK) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) vorgeschlagene Machtaufteilung ab. Zur Opposition gehört unter anderem die Goran-Partei, die sich für Barsanis Rücktritt einsetzte und eine “Regierung des nationalen Heils” fordert.
Der Goran-Abgeordnete Rabun Maarouf sagte vor der Parlamentssitzung, Barsani symbolisiere das “Scheitern der kurdischen Politik”. Das Einzige, was ihm bleibe, sei “öffentlich um Verzeihung zu bitten”.
