Tunesien beruft Oppositionelle in Übergangsregierung

(Keystone-SDA) Tunis – Drei Tage nach dem Sturz von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali ist in Tunesien eine Übergangsregierung vorgestellt worden. Erstmals sind auch Oppositionspolitiker daran beteiligt – allerdings bleiben die Chefs der Schlüsselressorts in ihren Ämtern.
Unter den sechs verbleibenden Führungskräften des alten Regimes befinden sich Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi sowie der Aussen-, Verteidigungs- und der Innenminister.
Oppositionsführer Najib Chebbi von der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP) wurde zum Minister für regionale Entwicklung berufen. Auch die führenden Oppositionspolitiker Ahmed Ibrahim und Mustafa Ben Jaafar erhielten Posten im neuen Kabinett. Insgesamt gehören der Regierung 19 Minister an.
Diese beschloss in einer ihrer ersten Amtshandlungen, sämtliche politischen Gefangenen freizulassen. “Wir haben entschieden, dass alle Menschen, die für ihre Ideen, ihre Überzeugungen oder für Äusserungen abweichender Meinungen inhaftiert waren, befreit werden”, sagte Ghannouchi auf einer Pressekonferenz.
Zudem kündigte er eine “vollständige” Pressefreiheit an. Ein Informationsministerium werde es nicht mehr geben. Es war als Zensurinstanz für die Medien und Propaganda-Maschine in der Bevölkerung besonders verhasst.
Dazu kündigte der prominente tunesische Oppositionspolitiker Moncef Marzouki bereits seine Kandidatur an. Marzouki war bis 1994 Vorsitzender der tunesischen Menschenrechtsliga und gründete 2001 die linksgerichtete Oppositionspartei Kongress für die Republik (CPR), die unter Ben Ali verboten war.
Proteste gegen RegimeparteiUnmittelbar vor der Präsentation der neuen Ministerrunde dauerten die Protestaktionen und Zusammenstösse zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften an. Die Menschen forderten die Auflösung von Ben Alis Partei Konstitutionelle Demokratische Versammlung (RCD).
Suche nach Geldern in der SchweizLaut Medienberichten soll Trabelsi kurz davor noch 1,5 Tonnen Gold von der tunesischen Zentralbank abgeholt haben, wie die französische Zeitung “Le Monde” unter Berufung auf Geheimdienstinformationen berichtete.
Die tunesische Zentralbank wies die Vorwürfe am Nachmittag jedoch zurück. Die Goldreserven seien nicht angetastet worden. Auch die Devisenreserven seien unberührt.
Gelder der Familien Ben Ali und Trabelsi werden auch auf Banken in Europa vermutet. Politiker und Oppositionelle fordern, dass die Behörden auch in der Schweiz mutmassliche Konten aufspüren.